(...) leider komme ich erst jetzt dazu, auf Ihre Frage zu antworten. Nein, ich erachte den Anstieg des Target2-Saldos nicht als normal. Der Saldo ist auch eine Art Krisenindikator und spiegelt insofern die finanzpolitische Lage im Euro-Raum. (...)
(...) Dies kann nur erreicht werden, wenn die Mittel, die im Bundeshaushalt für Verkehr veranschlagt sind, erhöht werden. Zu dem wollen wir, dass mehr Mittel in die Unterhaltung und Sanierung des bestehenden Systems fließt und dafür weniger in Neubau, denn jeder Neubau zieht unweigerlich nach einer bestimmten Zeitspanne die sogenannte nachmalige Erneuerung nach sich, sprich Sanierung. Priorität sollte also erst einmal auf "Reparieren" liegen und nicht auf Neubau. (...)
(...) Mir ist klar, dass wir uns hier in einem Zielkonfliktbereich bewegen. Der uneingeschränkt geltenden freien Selbstbestimmung steht in Ausnahmenfällen die Notwendigkeit gegenüber, einen schweren gesundheitlichen Schaden nur dann abwenden zu können, wenn ein Patient zwangsbehandelt wird. Sonja Steffen MdB, die seinerzeit für die SPD im Deutschen Bundestag sprach, führte aus: "Im Gesetzentwurf sind die Bedingungen für eine Zwangsbehandlung genau formuliert. (...)
(...) Meines Wissens hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zum Thema noch nicht abschließend getagt. Ich bin sehr entschieden dafür, dass die Bewertungsreserve als Vorteil für den Versicherten erhalten bleiben muss. Das gilt auch für die Aussetzung der Gewinnrückstellung, die nicht ausgesetzt werden darf. (...)
(...) die Einberufung des Parteikonvents, ein reguläres Gremium der SPD, das in der Satzung verankert ist, bedeutet, dass der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel Vertreter/-innen der Basis über den Kurs entscheiden lassen möchte. Ich halte das für erstens vernünftig und zweitens überaus demokratisch. (...)
(...) 1. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wird es nur mit der SPD geben. Allein in Mülheim arbeiten, rechnet man die geringfügig Beschäftigten mit ein, rund 15.000 Menschen unter 8,50 €. (...)
