(...) in der Tat dürfen wir nicht im Zuge eine Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) den Ubers diese Welt das Feld überlassen. Mir und meiner Fraktion ist daran gelegen, dass es im Taxi-Gewerbe keine prekäre Beschäftigung gibt. Auch der faire Wettbewerb ist uns wichtig. (...)
(...) Es galt, Zentralismus zu vermeiden. Dies erachtete man seinerzeit als Schutzwall gegen faschistoide Tendenzen. Die Bundesländer entstanden, wie Sie wissen, vor den Bundesrepublik. (...)
Beim Thema Organspende bin ich für die Entscheidungs- und gegen die Widerspruchslösung. (...)
Die Erhebung der Kirchensteuern durch den Staat gehört zu den res mixtae, also den gemeinsamen Aufgaben von Staat und Kirche. Das GG verweis in Art. (...)
(...) wir werden niemals mit der AfD koalieren. Alle anderen Konstellationen müssen weiterhin möglich sein. (...)
(...) im Kontext von Tempolimits wird in drei Dimensionen nachgedacht: (...)
