Hessen Wahl 2018 Frage anArno Enners AfD Frage Antwort (...) "Politische Unabhängigkeit der Justiz durch Selbstverwaltung, Einrichtung eines Justizausschusses und eines Justizverwaltungsrats" (...)05. Oktober 2018 (...) Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteienauf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden und für die Zukunft ausschließen. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. (...)
Hessen Wahl 2018 Frage anArno Enners AfD Frage Antwort (...) Wie stehen Sie zu der zur Abstimmung stehenden Änderung bei Volksbegehren und Volksabstimmungen? (...)23. September 2018 (...) Zwar wird die Schwelle des Volksentscheids von 20% auf 5% gesenkt, aber gleichzeitig die Gültigkeit an eine Zustimmung von 25% der Wahlberechtigten geknüpft. De facto wird dadurch die Erfolgswahrscheinlichkeit von Volksentscheiden gesenkt. (...)
Hessen Wahl 2018 Frage anArno Enners AfD Frage Antwort (...) Jeder der sich mit der AfD beschäftigt wird feststellen, dass die Partei Verfassungsrechtlich verboten gehört. (...)22. September 2018 (...) Nein, denn ich sehe unser Land eher von Links bedroht. (...)