Wie gedenkt die Bundesregierung die Wirtschaft wieder anzukurbeln, damit Leute, die derzeit auf Grundsicherung angewiesen sind, wieder in die Arbeitswelt zurückkehren können?
Sehr geehrter Herr Zorn,
wie in der Frage bereits gestellt, würde mich interessieren, wie die Bundesregierung die Wirtschaft wieder anzukurbeln gedenkt, damit Leute, die derzeit auf Grundsicherung angewiesen sind, wieder in die Arbeitswelt zurückkehren können? Derzeit sind um die 3 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos und 1,1 Millionen Menschen auf Bürgergeld (ab Juli Grundsicherung) angewiesen, entweder weil sie keine neue Stelle finden (wie in meinem Fall) oder ihr Gehalt ihren Lebensunterhalt nicht ausreichend decken können.
Jedoch pocht die Regierung wieder einmal auf die populistische Idee von "Bürgergeld-Schmarotzern" (Abbildung ähnlich) und ignoriert die Realität von Millionen von Arbeitslosen.
Mit freundlichen Grüßen,
A. R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre offene Anfrage, in der Sie eine besorgniserregende Realität vieler Menschen in Deutschland ansprechen. Ihre Schilderung verdeutlicht, wie zentral die Themen Arbeitslosigkeit, Grundsicherung und der Zugang zu existenzsichernder Erwerbstätigkeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind.
Zunächst möchte ich betonen, dass es mir und der SPD-Fraktion ein grundsätzliches Anliegen ist, die Lage der Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, realistisch und differenziert zu betrachten. Die pauschale Unterstellung, Leistungsberechtigte würden Leistungen „erschleichen“ oder seien nicht bereit zu arbeiten, wird weder der Komplexität der Lebenssituationen noch der gesellschaftlichen Wirklichkeit gerecht. Im Gegenteil: Die weit überwiegende Zahl der Grundsicherungsbeziehenden möchte arbeiten – viele sind jedoch aufgrund struktureller Hindernisse, persönlicher Umstände oder fehlender Angebote am Arbeitsmarkt davon abgehalten. Dass Bürger:innen trotz Suche keine Stelle finden oder ein Gehalt erzielen, das nicht zum Leben reicht, spiegelt Herausforderungen wider, denen viele gegenüberstehen.
Gerade deshalb setzt sich die SPD dafür ein, die Grundsicherung nicht als „letztes Netz“, sondern als aktives Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt zu gestalten. Ein zentraler Hebel ist dabei die massive Investition in Qualifizierung und Weiterbildung. In den letzten Jahren haben wir die Bereiche Beratung und Qualifizierung der Bundesagentur für Arbeit umstrukturiert und gestärkt. Damit können Menschen gezielt gefördert werden, um in Zukunft Berufe mit besseren Perspektiven ergreifen zu können. Hierzu zählen etwa spezielle Programme zur Umschulung in gefragten Branchen wie der Pflege, dem Handwerk oder der digitalen Wirtschaft. Auch für Arbeitslose, die lange aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, stehen individuelle Fördermaßnahmen und gezielte Arbeitsmarktintegration im Fokus.
Gleichzeitig muss Arbeit sich wieder mehr lohnen und armutsfeste Beschäftigung geschaffen werden. Die SPD hat daher zusammen mit den Gewerkschaften die Anhebung des Mindestlohns – aktuell auf 13,90 Euro, zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro – durchgesetzt und setzt sich für den Ausbau von Tarifbindung ein. Ende Februar haben wir dazu beispielsweise das Tariftreuegesetz beschlossen. Ziel muss es sein, dass sich Arbeit immer auszahlt und die Abhängigkeit von der Grundsicherung perspektivisch sinkt.
Außerdem ist es für die SPD-Fraktion und mich persönlich zentral, den Wirtschaftsstandort Deutschland ganzheitlich zu stärken, um neue und gute Arbeitsplätze zu schaffen. Das heißt, wir gestalten Rahmenbedingungen, die Innovationen und Investitionen fördern, beispielsweise durch Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie gezielte Förderprogramme für Zukunftsbranchen. Gleichzeitig vergessen wir nicht die ökologische Transformation: Klimaschutz und Wirtschaftswachstum müssen sinnvoll miteinander verbunden werden, um nachhaltige Industriearbeitsplätze zu schaffen und dabei niemanden zurückzulassen. Gerade die aktuelle geopolitische Situation führt uns besonders deutlich vor Augen, dass die Steigerung unserer Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern gerade auch wirtschaftspolitisch dringend geboten ist.
Nicht zuletzt möchte ich unterstreichen, dass mir der individuelle Blick auf die Menschen besonders wichtig ist. Menschen benötigen keine pauschalen Verdächtigungen, sondern konkrete Unterstützung und faire Chancen für ein selbstbestimmtes Leben.
Die Herausforderungen sind groß, aber mit einer solidarischen, realitätsnahen und mutigen Politik ist es aus meiner Sicht möglich, sowohl die Wirtschaft anzukurbeln als auch jedem Menschen bessere Perspektiven zu ermöglichen. Ich danke Ihnen nochmals ausdrücklich für Ihre Rückmeldung – sie ist ein wichtiger Beitrag zu dieser Debatte.
Mit freundlichen Grüßen
Armand Zorn
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