Paul Bohnert
Neben der wesentlichen Einflussnahme der Wähler*innen auf die Bundespolitik im Rahmen der Bundestagswahl haben wir uns in der Koalition darauf verständigt neue Formen der Bürgerbeteiligung, wie etwa Bürgerräte, zu nutzen.
Die Strompreisbremse gilt ab 01. März 2023 und zwar rückwirkend für den 01. Januar 2023. Dann erhalten Sie 80 % Ihres Stromverbrauches zu einem Preis von 40 Cent pro Kilowattstunde.
Wir Grüne halten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien weiterhin für falsch – wie auch beim Grünen Parteitag im Oktober 2022 beschlossen.
Sie können sich gewiss sein, dass wir uns als Grüne Fraktion mit dieser Thematik befassen. Uns ist bewusst, dass an Long Covid oder an ME/CFS erkrankte Patient*innen in Ihrem Alltag mit großen Schwierigkeiten konfrontiert sind und zum Teil dauerhaften Pflegebedarf haben.
Für Betroffene von Post Covid braucht es dringend bessere Unterstützung und mehr Forschungsmittel.
Der Mut der iranischen Frauen, die sich dem gewaltvollen iranischen Regime widersetzen, hat meine volle Solidarität und Unterstützung.
