Paul Bohnert
(...) vielen Dank für Ihren Vorschlag. Verständlicherweise erinnern Sie an die fragwürdigen Umstände des Beitritts Griechenlands zur Eurozone. Ich denke jedoch, dass ein Untersuchungsausschuss wenig neue Informationen erbringen könnte und diese vor allem wenig hilfreich wären, die aktuelle Krise zu lösen. (...)
(...) Münzen und Kunst sind nicht über denselben Kamm zu scheren, es gibt hier sicherlich Unterschiede und auf diese wird auch im bisherigen Referentenentwurf zum zukünftigen Kulturgutschutz eingegangen. Bisher sind die Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste national wertvollen Kulturgutes so formuliert, dass Münzsammler davon regelmäßig nicht betroffen sind. Insbesondere scheidet die Eintragung einzelner Münzen, abgesehen von absolut herausragenden Einzelfällen, aus. (...)
(...) Allerdings brauchen wir jetzt keine neuen, die Bürgerrechte und persönliche Freiheit beschneidenden Gesetze wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung um uns vor rechtem Terror zu schützen. (...)
(...) in der öffentlichen Berichterstattung der letzten Wochen zum geplanten Entwurf zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts von Kulturstaatsministerin Monika Grütters ging es vor allem um die vorgesehenen Neuregelungen zur Ausfuhr von Kunst aus Deutschland. (...) Vorrangig soll per Rechtsverordnung festgeschrieben werden, was national wertvolles Kulturgut ist. (...)
(...) Ein Ja hätte das angekündigte Paket gutgeheißen, ein Nein wäre einer Zustimmung zum Grexit gleichgekommen. (...) Ich habe mich am Freitag bei der Abstimmung um das Verhandlungsmandat für Griechenland enthalten, weil ein Ja das angekündigte Paket politisch gutgeheißen hätte. (...)