Frage an Anton Hofreiter von Günter P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Hofreiter,
ich mache mir Sorgen um die Zukunft in D! In der Asyldebatte vermisse ich Gedanken der Politik zu folgenden Fragen; darauf hätte ich gerne k o n k r e t e Antworten.
(1) Wieviele Flüchtlinge können/wollen wir aufnehmen? Eine quantitative Grenze muss es geben sofern man gesellschaftspolitisch zukunftsorientiert denkt! Ein unbegrenztes Recht auf Asyl kann keine Nation verkraften.
(2) Schaffen wir durch die Aufnahme so vieler Menschen unterschiedlicher ethnischer Abstammung, Religion u. Bildung nicht die Basis für ggf. gewaltsame Auseinandersetzungen in unserem Land? Beispiele findet man weltweit.
(3) Warum werden Asylbewerber unterschiedlicher Nationen nicht ausgewiesen, wenn sie sich in Asylbewerberunterkünften befehden?
(4) Was werden wir in Zukunft mit Menschen machen, die sich nicht integrieren wollen?
(5) Wieso können sich Flüchtlinge ungestraft einer Grenzkontrolle, die der Feststellung der Identität dient, gewaltsam entziehen?
(6) Welche Vorsorge trägt die Regierung, damit keine verkappten Terroristen (IS) eingeschleust werden? Die Wahrscheinlichkeit, dass Islamisten das Chaos ausnutzen werden, ist hoch.
Hier zwei Zitate:
* unter www.mdr.de:
"..Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hatte bereits Anfang der Woche vor einem regelrechten Fälschermarkt für syrische Pässe in der Türkei gewarnt...."
* Der Sunday Express zu verdeckt eingeschleusten Dschihadisten:
http://www.express.co.uk/news/world/555434/Islamic-State-ISIS-Smuggler-THOUSANDS-Extremists-into-Europe-Refugees
(7) Weshalb wird von Politikern einfach behauptet, dass im Wesentlichen hervorragend ausgebildete Menschen zu uns kommen, obwohl es keine Daten dazu gibt?
(8) Wieso nehmen es deutsche Politiker hin, dass EU-Recht bezüglich der Aussengrenzen gebrochen wird?
(9) Was wollen S i e persönlich tun, um den unkontrollierten Zugang nach D zu stoppen, damit unsere Gesellschaft in Zukunft nicht auseinanderbricht?
Freundliche Grüße von dem besorgten Bürger
G. Posselt
Sehr geehrter Herr Posselt,
das Recht auf Asyl ist keine "Großzügigkeit", die ein Staat gewähren oder verweigern kann. Vielmehr ist es ein unveräußerliches Menschenrecht, das in Artikel 16a des Grundgesetzes aber auch in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verankert ist.
Wir dürfen nicht unsere Augen davor verschließen, dass sich weltweit derzeit so viele Menschen auf der Flucht befinden wie zuletzt zur Zeit des 2. Weltkriegs. So sind allein vor den gewaltsamen Auseinandersetzungen des syrischen Bürgerkriegs und des Vorrückens des IS Millionen von Menschen geflohen. Humanitäre Hilfe für alle betroffenen Menschen muss das oberste Gebot sein. Selbstredend tut hier eine gemeinsame europäische Lösung Not und ist längst überfällig.
Zur Möglichkeit einer Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern gibt es juristische Hintergründe, die man kennen muss. Dazu finden Sie weitere informationen hier:
http://www.radiobremen.de/politik/dossiers/fluechtlinge/fluechtlinge166.html
Nach den Vorkehrungen, die gegen das Eindringen von IS-Kämpfern gerichtet sind, darf ich Sie an die Bundesregierung verweisen, konkret an das zuständige Innenministerium. Bei dieser Frage sind Sie bei einer Oppositionsfraktion an der falschen Stelle, ebenso bei der Frage nach Einzelheiten zur Durchführung der Grenzkontrollen, die die Bundesregierung nun angeordnet hat.
Integration ist die große Herausforderung, vor der unsere Gesellschaft nun steht. Notwendig sind umfassende und langfristige Konzepte zur Aufnahme und Integration. Die Anstrengungen dürfen nicht auf kurzfristige Notunterbringung verengt sein, sondern müssen bereits jetzt alle Aspekte der Integration in Angriff nehmen, zuvorderst natürlich das Erlernen der deutschen Sprache.
Wenn wir diese große Aufgabe der Integration beherzt, mit Mut, Geduld und Zuversicht anpacken, wird sie uns gelingen und anstelle von "gewaltsamen Auseinandersetzungen", die Sie befürchten, eine friedliche, demokratische und pluralistische Gesellschaft sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Team Hofreiter
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Im Abgeordnetengesetz finden Sie die rechtliche Grundlage und alle Informationen zu den Ansprüchen von Frau Merkel wie auch Herrn Schröder.
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