Paul Bohnert
(...) Die grüne Bundestagfraktion begrüßt den UN-Migrationspakt seit langem, vor allem dessen multilateralen Ansatz. Es ist der erste Versuch überhaupt, sich innerhalb der Vereinten Nationen im Umgang mit Migrationsprozessen auf ein gemeinsames internationales Regelwerk zu verständigen. (...)
(...) Wie bei allen demokratischen Entscheidungen hängt die Möglichkeit solche Vorhaben umzusetzen von der Unterstützung in der Bevölkerung ab. Deswegen sind wir dankbar für den Zuspruch und das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. (...)
(...) Wir haben bereits vor Jahren beschlossen, dass wir die Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende abschaffen wollen. Als wir das beschlossen haben, gab es noch nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das das Verhängen von Sanktionen stark eingeschränkt hat. (...)
(...) Wir Grüne sind überzeugte Europäer*innen und werden uns weiterhin für ein geeintes Europa stark machen - bei jeder Gelegenheit. (...) Mit Blick auf den Brexit sagen wir ganz klar: der Austritt von Großbritannien aus der EU ist ein herber Verlust. (...)
(...) Windenergie ist eine entscheidende Säule der Energiewende und damit für den Klimaschutz. Um den Ausbau der Windenergie in Deutschland wiederzubeleben und den Klimaschutz voranzubringen, schlagen wir folgende Sofortmaßnahmen vor: (...)
(...) wir erhalten viele Nachrichten und Fragen zu diesem Thema. Dabei wird auch immer wieder deutlich, dass viele Unwahrheiten zu dem Thema kursieren. Die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen auf die häufigsten Fragen sowie Klarstellungen und auch unsere genaue Position haben wir daher hier: https://www.gruene-bundestag.de/integration-fluechtlingspolitik/migration-geordnet-und-legal-gestalten.html gesammelt. (...)
