Paul Bohnert
(...) Was jedoch klar ist: Vor drei Jahren hat die Große Koalition die Abgabenordnung verabschiedet, also Union und SPD. Damals hat auch unsere Fraktion zugestimmt, aber wir haben schon 2016 einen Punkt klar benannt: Die Bonpflicht wäre nicht nötig, wenn wir es schaffen würden, die Betrugssicherung digitaler Grundaufzeichnungen von Kassen umzusetzen. Bislang gibt es keine als manipulationssicher zertifizierte Kassen. (...)
(...) ja, die Umsatzsteuer wird erhoben, wenn die Energiesteuern mit einer CO2-Komponente versehen werden. Der Grund ist, dass die Energiesteuern schon heute umsatzbesteuert werden. (...)
(...) Das schwerwiegendste Problem in der Umweltpolitik ist, dass wir mit unserer Art zu leben und zu wirtschaften unsere eigene Lebensgrundlage zerstören. (...)
(...) Besonders bei innerdeutschen Flügen benutzt Herr Hofreiter möglichst selten das Flugzeug. Manchmal lässt es sich aber aus Zeitgründen nicht vermeiden. (...)
(...) Die Kritik des Rechnungshofes belegt erneut: Der Tierschutz kommt bei dieser Bundesregierung an hinterer Stelle. Bereits die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration und der Freifahrtschein für lange und leidvolle Tiertransporte haben gezeigt, wie kühl die Bundesregierung die Profitinteressen der Fleischindustrie über den Tierschutz stellt. (...)
(...) bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zu Entscheidungen und Konzepten der Landesregierung nicht äußern. Sie liegen in der Kompetenz der Landespolitik. (...)
