Frage an Anton Hofreiter von Yvonne R. bezüglich Gesundheit
Herr Hofreiter , erstmal Danke für die schnelle Reaktion, aber das ,was uns auf den Nägeln brennt, ist das sehr umstrittene Vorhaben von Herrn Spahn einen Immunitäts-bzw. Impfnachweis zu verwirklichen, der unausgesprochene Einschränkungen der Grundrechte beinhalten kann. Das verstösst für mich gegen Artikel 2 GG (Unversehrtheit), Artikel, Artikel 3 GG (Gleichheit), Artikel 11 (Reisefreiheit), Artikel 12 (Berzufsfreiheit). Das alles kann in künftigen Situationen passieren. Bitte, wie stehen die Grünen zu diesem ekklatanten und schwerwiegenden Eingriff in unser aller Leben? und die nächste Frage: Wie kann die vielfältige Kritik aus Fachkreisen an Ihnen vorbei gehen, warum darf ein Papier aus dem BMI (Leak) einfach beiseite geschoben werden, selbst wenn die Fachleute, die nach wie vor dahinter stehen zudem diese deutschlandweit und weltweit anerkannt sind (z.B. Prof. Frank Schirmacher, Leopoldina-Mitglied)???
Sehr geehrte Frau Raab,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die Debatte um einen Immunitätsausweis ist eine Pseudodebatte, solange die Rahmenbedingungen überhaupt nicht gegeben sind. Derzeit gibt es weder umfassende Studien zu einer Immunität bei COVID-19 noch gibt es taugliche Antikörpertests. Bevor wir diese Fragen nicht klären und der Ethikrat noch keine Stellung zu etwaigen gesellschaftlichen Auswirkungen eines solchen Nachweises bezogen hat, erwarten wir von Jens Spahn, dass er sein Engagement lieber in den Kampf gegen die Geister der Infodemie und Falschinformation steckt, die er durch seine voreiligen Pläne zum Immunitätsausweis aus der Flasche gelassen hat. Mit einer Stellungnahme des Ethikrats ist nicht vor Ende August zu rechnen.
Bitte seien Sie versichert: Als grüne Opposition werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, auf Missstände oder kritische Regelungen hinzuweisen und dafür Sorge tragen, dass auch in dieser Krisensituation das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund steht.
Mit freundlichen Grüßen
Team Hofreiter
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