Foto: Michael Reichel
(...) Der Vorschlag unseres ehemaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus zur grundlegenden Umgestaltung unserer Steuer- und Sozialsysteme ist weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Beratungen sowohl in der thüringischen Landespolitik wie auch hier in Berlin. Ohne Zweifel hat Herr Althaus mit der Vorlage seines Konzeptes einen beeindruckenden und revolutionären Vorschlag gemacht. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, verhandelt das Bundesverfassungsgericht zurzeit über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder. (...) Wir werden diese Entscheidung abwarten und die Frage der Höhe von Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder danach erneut auf die Tagesordnung setzen. (...)
(...) Ohne Frage ist die CDU/CSU die Fraktion im Bundestag, die sich am stärksten beim Thema Schutz des ungeborenen Lebens engagiert. Wir stehen dazu, dass ausnahmslos jedes Leben lebenswert ist. (...)
(...) Die Bundesregierung, allen voran Angela Merkel, hat sich der Rettung von Opel äußerst engagiert angenommen und dafür gestritten, wie kaum eine andere Bundesregierung für ein Unternehmen zuvor. Doch wenn der Eigentümer andere Pläne hat, hilft auch alles Bemühen der Bundeskanzlerin wenig, wie wir in den vergangenen Tagen sehen mussten. (...)
(...) Ich hoffe, dass ich Ihnen deutlich machen konnte, dass wir uns des Problems bewusst sind und bereits Maßnahmen ergriffen haben, um die Beschäftigungsquote Älterer zu verbessern. Um zu gewährleisten, dass die Bundesregierung diesbezüglich am Ball bleibt, haben wir verabredet, dass sie vom Jahr 2010 an alle vier Jahre den gesetzgeberischen Körperschaften über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu berichten hat. Sie soll eine Einschätzung darüber abgeben, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vertretbar ist und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können (sog. (...)
(...) Um diese Ziele zu erreichen brauchen wir einen "Umweltpakt Deutschland" als eine neue Form der Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Staat in den Schlüsselfragen von Ökologie und Ökonomie. Unser Ziel ist es, wirtschaftliches Wachstum in einer intakten Umwelt jetzt für künftige Generationen zu sichern. (...)
