Foto: Michael Reichel
(...) Aus meiner Sicht sind Neuwahlen die einzige Möglichkeit, eine neue, legitime Regierung zu bilden. Dazu erhoffe ich aber die Unterstützung von rot-rot-grün, die uns im Moment zwingen wollen, einen Ministerpräsidenten, der durch seine unnötige Wahl als Ministerpräsident ohne Mehrheit diese Situation mit verantwortet hat, zu wählen. Eine solche Entscheidung durch unsere Landtagskollegen würde die Zahl der AfD-Wähler deutlich erhöhen. (...)
(...) -> Meine Fraktion spricht sich gegen Substanzbesteuerungen aus. Das Ziel unseres Koalitionspartners war es aber, Spekulationen mit Termingeschäften unattraktiver zu machen. (...)
(...) Der Bund unterstützt dennoch an vielen Stellen, unter anderem beim Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur für die Ganztagsbetreuung mit 2 Milliarden Euro. Ebenfalls mit 3,5 Mrd. (...)
(...) Nichtsdestotrotz handelt es sich im ersten Fall um eine Steuergestaltung, über die man diskutieren kann. Ich nehme Ihren Hinweis gerne auf und werde mich beim Bundesministerium der Finanzen erkundigen, ob diese Art der Gestaltung dort bereits bekannt ist, und wie man dort gedenkt, mit ihr umzugehen. (...)
(...) danke für Ihre Nachricht. Als Mitglied des Finanzausschusses bin ich für den Bereich Organspende die völlig falsche Ansprechpartnerin. Wenn Sie mir Ihre E-Mail-Adresse nennen, leite ich Ihre Anfrage gern zur Beantwortung an die gesundheitspolitische Sprecherin meiner Fraktion, Karin Maag, weiter. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat - entgegen Ihrer Annahme - mit seinem Beschluss vom 19. November 2019 nicht entschieden, dass die Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten "gerade noch so" verfassungskonform sind, sondern er hat die gesetzlichen Regelungen voll und ganz in ihrer Verfassungsmäßigkeit bestätigt. Das Gericht hat ausgeführt, dass es sachlich einleuchtende Gründe für die Regelung gibt. (...)
