Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Ergänzend sei angemerkt, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD als erfüllt sieht. Zudem haben 220.000 verifizierte Personen auf der Plattform innn.it für eine Prüfung eines AfD-Verbots gestimmt.
Ich halte es für richtig und notwendig, dass sehr ernsthaft geprüft wird, ob die Voraussetzungen für ein Parteiverbot der AfD gegeben sind. Die rechtsextremistischen Tendenzen in dieser Partei treten immer deutlicher hervor und stellen eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar.
Ein solches Verfahren ist jedoch kein politisches Instrument, sondern ein verfassungsrechtliches. Es liegt in der Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts und bedarf einer sorgfältigen juristischen Prüfung durch die zuständigen Institutionen. Am 14. März 2024 hat die Bremische Bürgerschaft beschlossen, den Senat zu beauftragen, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass eine von den Verfassungsschutzämtern erstellte Materialsammlung geprüft und gegebenenfalls ein Parteiverbotsverfahren eingeleitet wird. Das befürworte ich.
Weitere Fragen an Antje Grotheer
Als Parlament schaffen wir bei den Abgeordneten Transparenz über andere Einkünfte als jene, die sie für ihr Mandat erhalten, sowie herausgehobene Funktionen in zum Beispiel Vereinen und Institutionen
Viele unserer Abgeordneten gehen mit der Hälfte ihrer Arbeitszeit neben ihrem Mandat noch ihrer ursprünglichen beruflichen Tätigkeit nach. Bedenkt man dies, relativiert sich die Zahl der Abgeordneten. Würde man diese reduzieren, bestünde die Gefahr, dass eine umfassende, in die Tiefe gehende Befassung mit den Themen von den verbliebenen Halbtagsparlamentariern schon allein zeitlich kaum mehr möglich ist.
Ob vor diesem Hintergrund Geld für weitere Taubenhäuser zur Verfügung gestellt werden kann, muss die Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber prüfen und abwägen.
Als SPD-Fraktion sehen wir in der AfD eine grundsätzlichere Gefahr für unsere Demokratie als die, die von einzelnen Abgeordneten ausgehen könnte.