Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Ergänzend sei angemerkt, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD als erfüllt sieht. Zudem haben 220.000 verifizierte Personen auf der Plattform innn.it für eine Prüfung eines AfD-Verbots gestimmt.
Weitere Fragen an Antje Grotheer
Als SPD-Fraktion sehen wir in der AfD eine grundsätzlichere Gefahr für unsere Demokratie als die, die von einzelnen Abgeordneten ausgehen könnte.
Sehr geehrter Herr Wicha, zur Frage des Umgangs mit den gut erhaltenen
Gebäuden in Kleingärten hat die SPD-Fraktion erst im März eine Anfrage
an den Senat gerichtet, die ich Ihnen zusammen mit der Antwort gerne zur
(...) Es gibt keine Kooperation der Bremischen Bürgerschaft mit der Takla-Stiftung oder dem syrischen Honorarkonsulat. Auf Bitten des Vorsitzenden der Takla-Stiftung, Herrn Chawkat Takla, hat der damalige Bürgerschaftspräsident Christian Weber zugestimmt, Räume im Haus der Bürgerschaft für die Ausstellung zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) Auch ein vollständiges Abkoppeln der Pensionäre von den erreichten Lohn- und Gehaltserhöhungen scheint mir nicht richtig zu sein. Unsere Rentner und Pensionäre haben zum Aufbau dieses Landes beigetragen. (...)