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Antje Grotheer
SPD

Frage an Antje Grotheer von Wraf-Znegva Ebqr bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

04. April 2019 - 11:28

Sehr geehrte Frau Grotheer,

mit nicht geringer Irritation habe ich der Presseberichterstattung und der Internetseite der Stadt Bremen entnommen, dass die Bremische Bürgerschaft als Kooperationspartner der Syrienausstellung „Zeitgenössische Kunst in Syrien“ vom 02. bis zum 17. April 2019 auftritt, welche Sie als Bürgerschaftspräsidentin eröffnet haben. Auf der Internetseite der Stadt Bremen wird ausdrücklich auf die Kooperation mit dem Honorarkonsulat der Arabischen Republik Syrien verwiesen, wobei es sich offensichtlich bei dem in Bremen ansässigen Honorarkonsul Herrn Chawkat Takla in Personalunion um den Initiator der Ausstellung und um den Vorsitzenden der gleichnamigen Takla-Stiftung handelt.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen:

In wie weit finden Sie es angemessen, dass die Bremische Bürgerschaft als Kooperationspartner Kunst- und Kulturveranstaltungen zusammen mit und zugunsten von Personen und Institutionen durchführt, die zugleich Funktionsträger eines Staates sind, gegen welchen wegen vielfach dokumentierter Massenverbrechen an der eigenen Bevölkerung internationale Sanktionen gelten?

Gibt es von Ihrer Eröffnungsrede eine Niederschrift oder Dokumentation?

Wie bewerten Sie den Umstand, dass das syrische Regime von Bashar al Assad, für welches der Initiator Herr Chawkat Takla in seiner Eigenschaft als Honorarkonsul als Amts- und Funktionsträger tätig ist, zeitgleich zu der von Ihnen mitveranstalteten Ausstellung Krankenhäuser und Schulen bombardiert und Menschen in Foltergefängnissen verschwinden lässt?

Welche Leistungen und welchen Umfang umfasst die Kooperation der Bremischen Bürgerschaft mit dem Initiator der Ausstellung und wie ist diese vertraglich festgehalten?

Zu welchen Konditionen werden Räumlichkeiten und Personalressourcen zur Verfügung gestellt?

In welchem Umfang war Ihnen Kritik an der Ausstellung im Vorfeld bekannt?

Haben Sie den Dialog mit Kritikerinnen gesucht?

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Jens-Martin Rode

Frage von Wraf-Znegva Ebqr
Antwort von Antje Grotheer
12. Mai 2019 - 10:29
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

In wie weit finden Sie es angemessen, dass die Bremische Bürgerschaft als Kooperationspartner Kunst- und Kulturveranstaltungen zusammen mit und zugunsten von Personen und Institutionen durchführt, die zugleich Funktionsträger eines Staates sind, gegen welchen wegen vielfach dokumentierter Massenverbrechen an der eigenen Bevölkerung internationale Sanktionen gelten?
Es gibt keine Kooperation der Bremischen Bürgerschaft mit der Takla-Stiftung oder dem syrischen Honorarkonsulat. Auf Bitten des Vorsitzenden der Takla-Stiftung, Herrn Chawkat Takla, hat der damalige Bürgerschaftspräsident Christian Weber zugestimmt, Räume im Haus der Bürgerschaft für die Ausstellung zur Verfügung zu stellen.

Gibt es von Ihrer Eröffnungsrede eine Niederschrift oder Dokumentation?
Ja – online:
https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=35&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1241&cHash=76fcf829a8ddbcd614040c7ec06d675e
Wie bewerten Sie den Umstand, dass das syrische Regime von Bashar al Assad, für welches der Initiator Herr Chawkat Takla in seiner Eigenschaft als Honorarkonsul als Amts- und Funktionsträger tätig ist, zeitgleich zu der von Ihnen mitveranstalteten Ausstellung Krankenhäuser und Schulen bombardiert und Menschen in Foltergefängnissen verschwinden lässt?
Diese Ausstellung ist ausdrücklich keine Propaganda, keine positive Darstellung des Assad- Regimes. Im Gegenteil: Diese Bilder illustrieren auch die Schrecklichkeit des Krieges und das Schicksal der Menschen der Menschen, die in und mit diesem Krieg leben müssen.
Welche Leistungen und welchen Umfang umfasst die Kooperation der Bremischen Bürgerschaft mit dem Initiator der Ausstellung und wie ist diese vertraglich festgehalten?
Das ist keine Kooperation und es ist auch keine geplant. Die Betreuung der Ausstellung gehört zu den Regelaufgaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Öffentlichkeitsarbeit und des Veranstaltungsmanagements.
Zu welchen Konditionen werden Räumlichkeiten und Personalressourcen zur Verfügung gestellt?
Über die Regelaufgaben hinaus: zwei externe Honorarkräfte für den Aufbau der Ausstellung. Für Ausstellung erhebt die Bürgerschaft grundsätzlich keine Raummiete.
In welchem Umfang war Ihnen Kritik an der Ausstellung im Vorfeld bekannt?
Kurz vor Beginn der Ausstellung gab es Kritik. Wir haben bis in letzter Minute überlegt, die Ausstellung ggf noch abzusagen – das wäre aber nicht im Sinne der Künstler/innen gewesen, die mit ihren Bildern klar Position gegen den Krieg und das Assad-Regime bezogen haben. Wir haben deshalb in Absprache mit Herrn Takla eine gemeinsame PM rausgegeben, die deutlich macht, dass sich auch Herr Takla sich ausdrücklich von den Gräueln des Krieges distanziert.
Haben Sie den Dialog mit Kritikerinnen gesucht?
Es hat mehrere Telefonate mit Kritiker/innen gegeben und es wird noch Treffen geben.