CDU/Kopetzky
(...) für Ihr Schreiben im Zusammenhang mit den anstehenden Entscheidungen des Deutschen Bundestages bezüglich der Euro-Stabilisierungsinstrumente bedanke ich mich sehr herzlich. Gerne nehme ich Ihnen gegenüber zu meiner Position in dieser Frage Stellung. (...)
(...) Für die Einhaltung des Tierschutzgesetzes sind nach §15 Abs. 1 TierSchG die Bundesländer zuständig. (...)
(...) Bezüglich der Einhaltung des Tierschutzgesetzes sind nach §15 Abs. 1 TierSchG die Bundesländer zuständig. (...)
(...) Den von Ihnen formulierten Vorwurf regelmäßiger Gesetzesbrüche bei der industriellen Haltung von Hühnern, Puten, Schweinen und Rindern kann ich nicht unwidersprochen stehen lassen. Zunächst möchte ich vorausschicken, dass der Tierschutz in der Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen hohen Stellenwert einnimmt. (...)
(...) der Handel mit Daten und Adressen ist ein sehr sensibles Thema, das in seinem ganzen Umfang nur selten öffentlich erkennbar wird. Viele Bereiche des privaten Geschäftslebens, aber auch caritative Einrichtungen, greifen auf den Datenhandel zurück. (...)
(...) auch der christlich-liberalen Regierung wird diese Maßnahme nun auf europäischer Ebene angestrebt. Die Finanztransaktionssteuer ist eine von mehreren Varianten, um den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise angemessen zu beteiligen. Bemessungsgrundlage für diese Umsatzsteuer könnten alle börslichen und über börsenartige Plattformen abgewickelte Transaktionen sein inklusive der Geschäfte derivativer Finanzinnovationen. (...)
