CDU/Kopetzky
(...) in meinem feuilletonistischen Beitrag habe ich das Bild des historischen Piraten aufgenommen und mit einer Übertragung die Eignung des Seeräubers als Leitbild für politisches Handeln in der heutigen Zeit kritisiert. (...)
(...) Selbstverständlich sind mir die Hergänge und sämtlichen Umstände der französischen Revolution des Jahres 1789 aus Schul-, Universitäts- und Allgemeinbildung bestens bekannt. Auch die grundlegenden Prinzipien liberté, égalité und fraternité gehören zur allgemeinen Bildung. (...)
(...) Mit meinem Eintritt in den Deutschen Bundestag zu Beginn der laufenden Legislaturperiode wurde ich als ordentliches Mitglied in die Enquête-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft berufen. Als zuständiger Berichterstatter der Fraktion für das Urheberrecht bin ich mit diesem komplexen Themenfeld in meiner täglichen Arbeit befasst. (...)
(...) Grundsätzlich haben Sie natürlich Recht: Wie jeder andere auch haben die staatlichen Behörden das Urheberrecht zu beachten. (...)
(...) 14 GG. Das Grundrecht auf Eigentum ist ein Freiheitsgrundrecht, das dessen Träger vor nicht gerechtfertigten Eingriffen durch den Staat oder Dritte schützen soll. Der Staat hat hier auch eine Schutzpflicht gegenüber dem Grundrechtsträger, solche Eingriffe wirksam und nachhaltig abzuwehren und zu unterbinden. (...)
(...) Nach meiner Auffassung muss der Staat auf rechtsstaatlicher Grundlage in der digitalen Welt genauso handlungsfähig sein, wie in der analogen. Deswegen setzte ich mich für eine entsprechende Anpassung der Gesetzeslage ein, damit wir den Ermittlungsbehörden auch die notwendigen Instrumente an die Hand geben, um Internetkriminalität erfolgreich zu stoppen. (...)
