Wie wirst du beim Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" abstimmen?

Zunächst freue ich mich, dass wir mit den Vorschlägen ein stimmiges Gesamtpaket schnüren konnten. Mit einer vollständigen Umsetzung erreichen wir wichtige Fortschritte für uns gemeinsames Alterssicherungssystems.

Unabhängig von dem Ausgang des Krieges in der Ukraine gilt für Geflüchtete weiterhin der deutsche Rechtsrahmen.

Grundsätzlich sehen wir als SPD Bitcoin nicht als Sonderfall unter den Kryptowährungen und betrachten ihn ebenfalls als digitalen Vermögenswert.

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