Tobias Koch
(...) „Nein heißt Nein“ gilt beim Grapschen ebenso wie bei sexueller Nötigung oder Vergewaltigung. Jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung ist seitdem strafbar. Als Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU habe ich mich auf allen politischen Ebenen für eine Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung eingesetzt. (...)
(...) Konkret sprechen Sie die Frage der Werbung an: Wie Sie den Medien entnommen haben werden, hat die Bundesregierung im Jahr 2016 einen Gesetzentwurf beschlossen, der weitgehende Beschränkungen der Tabakwerbung, insbesondere ein Verbot der Tabakaußenwerbung, vorsah. Aus gesundheitspolitischer Sicht bedaure ich es sehr, dass dieser Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag nicht zur Abstimmung gekommen ist. (...)
(...) Ich sehe bei der Parteien- und Wahlkampffinanzierung keine grundlegenden Probleme. Zu untersuchen wäre aber die Frage, ob eine Wahlkampfunterstützung durch Dritte, ebenfalls unter die Transparenzregeln des Parteiengesetzes fallen sollte. (...)
(...) Zugleich wirbt sie auf allen politischen und internationalen Ebenen für den Ausbau der erneuerbaren Energien als Alternative zur Kernenergienutzung. Deshalb begrüße ich die Entscheidung Belgiens, dem deutschen Vorbild zu folgen und bis zum Jahr 2025 aus der Kernenergie auszusteigen. Zudem ist es gelungen, ein gemeinsames Nuklearabkommen mit Belgien abzuschließen, das die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit vertieft und den Informationsaustausch zwischen den Ländern stärkt. (...)
(...) Daher ist nicht die allgemeine Legalisierung der richtige Weg, sondern gute Aufklärungsarbeit, wie sie etwa die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) betreibt. Dass die Präventions- und Verbotspolitik wirkt, zeigt der Rückgang des Cannabiskonsums, den die Deutsche Beobachtungsstelle für Drogensucht (DBDD) im Zeitraum von 2004 bis 2011 festgestellt hat. (...)
(...) Ich möchte auch festhalten, dass im Bereich der Familienförderung in dieser Legislaturperiode viel erreicht wurde. Zu nennen sind u.a. (...)
