Annette Widmann-Mauz
CDU
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Frage von Serq Znlre an Annette Widmann-Mauz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 19. Mai. 2009 - 01:11

Guten Tag,

mir scheint eine Haltung in Ihrer Partei vorzuherrschen, die den Bürger als potentielle Gefahr wahrnimmt, die es zu entschärfen gilt.
Daher habe ich dazu ein paar Fragen:
Wie stehen Sie zu der Frage "Sicherheit und/oder Bürgerrecht"?
Soll das eine zugunsten des Anderen eingeschränkt werden können?
Halten Sie den Kurs, der für mich insbesondere mit Herrn Schäuble (und derzeit Frau Leyen) besetzt ist, für unbedenklich?
Möchten Sie noch mehr Überwachung und Reglementierung im Interesse der Sicherheit, oder würden Sie das eher kritisch sehen, und halten daher eine neue Bewertung auch in Ihrer Partei für sinnvoll?
Härter gefragt: Bei welcher Beschneidung von Bürgerrechten würden Sie die Fraktionsdisziplin aufkündigen, und gegen eine weitere Beschränkung von Bürgerrechten stimmen?

MfG

Fred Mayer

Von: Serq Znlre

Antwort von Annette Widmann-Mauz (CDU) 29. Mai. 2009 - 09:28

Sehr geehrte Herr Mayer,

für Ihre Anfrage über „Abgeordnetenwatch“ danke ich und teile Ihnen gerne meinen Standpunkt mit.

Die Union steht für einen freiheitlichen demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat. Freiheit und Sicherheit sind elementare Grundbedürfnisse des Menschen. Sie schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander. Wir in der Union fühlen uns verpflichtet, Freiheit und Sicherheit gleichermaßen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu gewährleisten. Aus diesem Grund kann ich Ihrer Auffassung nicht folgen.

Sie werden mir wohl zustimmen, dass Terrorismus, organisierte Kriminalität, Rechts- und Linksextremismus oder die Verbreitung von Kinderpornografie ganz konkrete Bedrohungen sind, die sich vor allem aus dem Inneren unserer Gesellschaft ergeben. Sowohl Bundesfamilienministerin von der Leyen als auch Bundesinnenminister Schäuble handeln mit bestem Wissen und Gewissen im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Dabei gehen sie innerhalb des vorgegebenen gesetzlichen und rechtsstaatlichen Rahmens sensibel und mit dem erforderlichen Augenmaß vor. Insofern bin ich fest davon überzeugt, dass die Maßnahmen der Großen Koalition zur Verbesserung unserer Sicherheit die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht tangieren werden.

Mir ist klar, dass Gesetze allein kein Allheilmittel gegen die realen kriminellen Gefahren, denen unsere Gesellschaft ausgesetzt ist, darstellt. Vielmehr kommt es auf eine ausgeglichene Gesamtstrategie an, die sowohl den Bürger als auch den Gesetzgeber in Verantwortung nimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Annette Widmann-Mauz MdB