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Anne Janssen
CDU
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10 / 10 Fragen beantwortet
Frage von Sigrun W. •

Wie können Sie den deutschen Bürgern die Angst nehmen, dass die exorbitant hohe Zahl der Migranten mit muslimichem Hintergrund und insbesondere jetzt im Rahmen der Situation in Nahost unsere Sicher-

Heit nicht gefährdet.
Warum wird das Demonstrieren der Muslime im Bezug auf den Konflikt Nahost nicht untersagt,um das Spannungsfeld zu verhindern.
Die Menschen haben Angst. Warum dürfen israelische Flaggen öffentlich verbrannt werden.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau W.

vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Sorgen kann ich nachvollziehen.

Der Jubel von Hamas-Anhängern und Sympathisanten angesichts des Terrorüberfalls auf Israel am 7. Oktober ist verstörend. Es ist wichtig, dass der deutsche Staat gegen gewalttätige Demonstrationen und hasserfüllte Parolen von Islamisten vorgeht und entsprechende Veranstaltungen untersagt sowie Straftaten nachverfolgt. Unter anderem die Polizei Berlin hat dabei aber richtig reagiert und die Veranstaltungen verboten. Die Verbote müssen aber auch konsequent durchgesetzt werden, sodass es nicht zu Ausschreitungen kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Anne Janssen

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