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Mit der Freiheit des Mandates der Abgeordneten ist es jedoch nicht in Einklang zu bringen, wenn Dritte über Termine mit Abgeordneten auskunftspflichtig werden. Die Transparenz zu Lobbytreffen muss auf Seiten der Abgeordneten hergestellt werden. Außerdem brauchen wir keine Selbstverpflichtung für eine Terminoffenlegung, sondern bindende Regelungen für alle Abgeordneten.
In dieser und den letzten Wahlperioden haben wir dazu immer wieder Initiativen eingebracht und die öffentliche Debatte geführt. Zu diesem Thema sind hier ein paar Links zusammengestellt:
Die Nutzung von Onewheels und E-Longboards könnte z.B. in einer Stadt zunächst erprobt werden, um zu bewerten und letztlich entscheiden zu können, welche Zulassungsvorschriften ggf. sinnvoll wären.
Wir begrüßen, dass die katholische Kirche seit vielen Monaten eng mit dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs zusammenarbeitet. Zugleich haben wir in den letzten Monaten häufig darauf hingewiesen, dass die Transparenz in der Aufklärungsarbeit ebenso wie der Umgang mit den Betroffenen in der Kirche unbedingt verbessert werden muss.
