@gruene.de
Unserer Kenntnis nach gibt es von Seiten der Bundesregierung aktuell jedoch keine Gesetzesvorlagen, die die von Ihnen erwähnte Forderung zur Novellierung des EEG beinhaltet.
(...) Welches Land kann denn aktuell höhere Beitragszahlungen stemmen? Alle müssten dafür Schulden aufnehmen. Das macht keinen Sinn. (...)
Es ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, dass die soziale Herkunft in unserem Land derart stark über die Möglichkeit zur sozialen Teilhabe entscheidet.
(...) Der Bundestag ruft den Epidemiefall aus und kann ihn auch wieder aufheben, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr bestehen. Diese Regelung ist auf unseren Druck hin auf ein Jahr begrenzt. (...)
(...) Sicherlich kann es passieren, dass die Lockerung der Beschränkungen schrittweise vollzogen wird oder es regionale Unterschiede geben kann, weil das Virus unterschiedlich stark ausgebreitet ist. Wir Grüne fordern deshalb von der Bundesregierung, dass sie transparent über ihr Vorgehen kommuniziert, denn die Menschen müssen wissen, welche Erkenntnisse die Regierung hat und was daraus folgt. (...)
(...) Die genannten „Experten“ vertreten Einzelmeinungen und sind schon in der Vergangenheit mit kruden Behauptungen aufgetreten. Der oft zitierte Dr. Köhnlein ist Impfgegner und behauptet, Krankheiten wie Schweinegrippe, Vogelgrippe, SARS, Hepatitis C, Ebola und BSE wurden nur „aus Profitzwecken erfunden“. (...)