100.000 € für mehr Demokratie
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Die vollständige Elektrifizierung von Zgorzelec nach Görlitz wird seit Jahren verzögert, hier hätten schon längst die Ausbaumaßnahmen erfolgen müssen. Dieser kurze Abschnitt ist ein Sinnbild für den Schienenausbau der letzten Bundesregierungen, nie vollständig geplant und stets im Verzug
Zu einem Ort, an dem es als Stärke der Regierungsfraktionen angesehen wird, Ausschussdiskussionen zu berücksichtigen und Vorschläge der Opposition aufzugreifen.
Wir Grünen sind der Auffassung, dass die sachgrundlose Befristung unnötig ist und die Spaltung des Arbeitsmarktes verschärft. Darum setzen wir uns für eine Abschaffung der Möglichkeit einer Befristung ohne Grund ein.