Wo kann man die Stellungnahme der Bundesregierung an Nils Melzer zur Polizeigewalt in Berlin vom 1.8.2021 nachlesen?
Sehr geehrte Frau Baerbock,
können Sie mir da weiterhelfen?
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-querdenken-protesten-am-wochenende-un-berichterstatter-will-stellungnahme-zu-polizeigewalt-in-berlin/27489910.html
Die identische Frage habe ich an Vertreter von CDU, CSU und SPD gestellt ohne auch nur eine befriedigende Antwort zu erhalten.
Danke im Voraus, mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.