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Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
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Wie wollen Sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt wiederherstellen? Was halten Sie von progressiver Besteuerung sehr großer Vermögen? (nach T. Piketty)

Große Teile der arbeitenden Bevölkerung haben seit Aufkommen des Neoliberalismus (Thatcher/Reagan) nicht am Wohlstand partizipiert. Der Faktor Arbeit wird höher besteuert als der Faktor Kapital. Partizipation für die unteren Einkommensgruppen bedeutet "Nicht-Arbeitslosigkeit" und für die oberen Einkommensgruppen/Vermögenden Kapitalakkumulation.
Der Gesellschaftsvertrag zwischen den verschiedenen Einkommens- und Vermögensgruppen ist durch die hierdurch begründete Außerkraftsetzung des Leistungsprinzips gefährdet. Nach den Forschungen von T. Piketty schafft offensichtlich großes Kapital weniger Innovation und Wachstum; während Umverteilung mit Startkapital für junge (hungrige) Unternehmer und Niedrigststeuersätze in den mittleren Einkommensgruppen mehr Wachstum/Innovation und letztlich Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Zusammenhalt generieren. Wie schaffen Sie den Spagat zwischen freiem und leistungsbereitem Unternehmertum und Partizipation der unteren Einkommensgruppen.

Frage von Lars M. am
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Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie Sie sind wir davon überzeugt, dass es in unserem Land gerechter zugehen muss. Corona hat uns schonungslos die Stärken und Schwächen unseres Sozialstaates vor Augen geführt: wie wichtig ein robustes Gesundheitssystem für alle ist. Wie zentral eine Wirtschaftskraft ist, die für gesellschaftlichen Wohlstand und damit einen Sozialstaat sorgt, der Menschen bei Jobverlust oder Wirtschaftseinbruch vor Armut oder gar Obdachlosigkeit bewahrt. Sie hat aber zugleich bestehende Ungleichheiten verschärft. Wer arm ist, wird schneller krank. Selbständige, die ohnehin schon größere Risiken eingehen, stürzen ohne Verdienst in Existenzangst oder -not. Wer die Kinder allein erzieht, war durch Kinderbetreuung, Homeschooling und Homeoffice noch mal mehr gefordert.

Der Weg aus der Pandemie muss zu einem neuen Sicherungsversprechen führen und zu einem wirtschaftspolitischen Aufbruch. Wir wollen Schritt für Schritt die sozialen Systeme so verändern, dass sie allen Menschen Sicherheit und Halt geben, auch in Zeiten persönlicher und gesellschaftlicher Umbrüche, und ihnen Teilhabe ermöglichen. Unsere Bibliotheken und Bolzplätze, Sport- und Musikvereine, Theater und Jugendzentren – kurz, unsere öffentlichen und sozialen Orte – sollten zu den schönsten und stärksten Räumen des Miteinanders werden.

Wir starten eine umfassende Investitionsoffensive, öffentlich wie privat, um dem immensen Investitionsstau in unserem Land zu begegnen und Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung deutlich zu stärken. So schieben wir die Konjunktur an, so schaffen wir nachhaltigen Wohlstand und sichern die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

Gesellschaften, in denen die Ungleichheit gering ist, sind zufriedenere Gesellschaften. Ziel unserer Steuerpolitik ist deshalb ein gerechtes Steuerrecht, das allen gleiche Chancen gewährt und in dem jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leistet.

Aus unserer Sicht gehört es zu einer gerechten Ausgestaltung des Leistungsfähigkeitsprinzips, dass das verfügbare Einkommen bei allen Bürger*innen möglichst vollständig erfasst wird. Steuerbefreiungen, Freibeträge oder besondere Steuertarife, wie es bei Kapitaleinkünften derzeit der Fall ist, führen jedoch dazu, dass bestimmte Einkommensarten nicht oder nur teilweise der Besteuerung unterworfen werden. Das empfinden wir als ungerecht, insbesondere wenn bestimmte Bevölkerungsschichten aufgrund bestehender Einkommens- und Vermögensungleichheiten praktisch davon ausgeschlossen sind, diese Begünstigungen ebenfalls in Anspruch zu nehmen. Aus diesem Grunde wollen wir das Steuersystem gerechter machen, indem wir die Steuerbefreiungen für Veräußerungsgewinne nach Ablauf von Spekulationsfristen abschaffen sowie zur Veranlagung von Kapitalerträgen mit dem individuellen Steuersatz zurückkehren, und dafür sorgen, dass sich Arbeit und Kapital gleich besteuert werden.

Darüber hinaus wollen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen durch eine Anhebung des Grundfreibetrags gezielt entlasten und im Gegenzug Menschen mit hohen Einkommen moderat durch eine Anhebung der Spitzensteuersätze stärker an der Finanzierung beteiligen. Ebenso wollen wir auch große Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro stärker besteuern, um den Ländern somit ausreichend Mittel zur Finanzierung wachsender Bildungsausgaben beteiligen. In dem wir Gestaltungsmöglichkeiten bei der Erbschaftsteuer beenden, sorgen wir ebenfalls für eine angemessenere Vermögensbesteuerung.

Wir wollen Gründungen und Innovationen gezielt fördern, denn sie sorgen für Wettbewerb und sichern den langfristigen Erfolg unserer Wirtschaft. Steuererleichterungen für Unternehmen wollen wir dort, wo sie nachhaltig und zielgerichtet sind. Deshalb fördern wir leistungsbereites Unternehmertum gezielt mit Zuschüssen und attraktiven Abschreibungsbedingungen für Digitalisierung und Klimaschutz und mit Klimaverträgen für Investitionen in CO2-freie Technologien. Damit keine gute Idee an mangelndem Kapital oder zu viel Bürokratie scheitert, wollen wir ein unbürokratisches und zinsloses Gründungskapital von bis zu 25.000 Euro einführen. In den ersten zwei Jahren befreien wir junge Unternehmen weitgehend von Melde- und Berichtspflichten und bieten Informationen, Beratung und Anmeldung aus einer Hand an. Ausgründungen in der Wissenschaft werden wir besser fördern. Mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds erleichtern wir die Finanzierung von Startups, hier muss mehr und schneller investiert werden. Außerdem unterstützen wir mit einem spürbar erhöhten steuerlichen Freibetrag für die Überlassung von Mitarbeiterbeteiligungen. Die steuerliche Forschungsförderung soll zu einem wirkungsvollen, bürokratiearmen Förderinstrument für Startups und forschende kleine und mittelständische Unternehmen weiterentwickelt werden. Bei der öffentlichen Vergabe beziehen wir Start-ups besser ein und vereinfachen dafür Vergabeverfahren und Regeln zur Eignungsprüfung.

Mit freundlichen Grüßen

Team Annalena Baerbock

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