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Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Maximilian W. •

Welche Positionen vertretet ihr in den Koalitionsverhandlungen zu den Themen: -Lobbyregister -Steuerschlupflöcher (Cum-Cum,etc.) -Finanzermittlung/Schwerpunktstaatsanwalt -Splitting Grunderwerbssteuer

Hallo Fr. Baerbock,
das Motto der zu bildenden Regierung scheint ja "die Suche nach dem vielen Geld" zu sein. Mit der FDP sind grüne (und z.T. auch sozialdemokratische) Positionen zu Steuererhöhungen, Vermögenssteuer, Einkommenssteuertarif, etc. offensichtlich nicht zu machen. Gleichzeitig schwindet der Einfluß der - sorry - lobbyverseuchten und lobbyfreundlichen, inTeilen neoliberalen Union in den Ministerien enorm.
Seit Jahren ist bekannt, auf welche Weise dem Staat Steuern vorenthalten werden (s.o.). Diese Praktiken leisten einen nicht unerheblichen Beitrag zur wachsenden Ungleichheit und zur mangelhaften Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben (Digitalisierung, Bahnverkehr, Schulen, u.a. Infrastruktur, sowie Pflege, Rente, etc.).
Darum also meine Frage, welche Positionen ihr in den Koalitionsverhandlungen bekleidet, wo sind die "roten Linien" und welchen Einfluss haben grüne finanzpolitische Vordenker wie Gerhard Schick und Sven Giegold?
Vielen Dank und gutes Gelingen!

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