Stehen sie zu ihrer Aussage betr. Julian Assange vom 11. September 2021?
Moin Fr. Baerbock
Ich hoffe auf eine Eindeutige Stellungnahme wie vom September 2021
Grüße + Danke
"Gericht hebt Auslieferungsverbot für Julian Assange an die USA auf
Der Rechtsstreit um eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange geht in die höchste Instanz. Ein Londoner Gericht folgte dem Berufungsantrag der USA. 10. Dezember 202"
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.