Sehr geehrte Frau Außenministerin, wie denken Sie über den am 9. Januar 2025 im Repräsentantenhaus der USA verabschiedeten Gesetzesentwurf, der es ermöglicht, Mitglieder des IStgH zu sanktioniert?
Was gedenkenSie dagegen zu tun?
Wäre ein Protest zur Verteidigung demokratischer Institutionen und Werte, wie sie ihn ja etwa in Cina praktizieren, nicht dringend angebracht?
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.