Halten Sie es für möglich und sinnvoll bei den Ukraine-Verhandlungen mit der Ukraine notfalls einen Status wie bei Zypern anzustreben ?
In dieser Variante würde es analog zu Nordzypern und Südzypern einen besetzten Teil geben (Ost-Ukraine), der völkerrechtlich zur Ukraine / EU (?) gehört. Der besetzt Teil bliebe dann russisch besetzt, aber es wäre evtl. auch "gesichtswahrend" für beide Seiten. Zumindest rechtlich betrachtet. Inkl. Friedenstruppen mit EU-Mandat.
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.