
Antwort 20.04.2026 von Anna Teresa Kavena SPD
Zu Ihrer Frage nach einer umfassenden Transaktionssteuer: Ihr Vorschlag ist interessant und greift eine grundlegende Frage der Steuerpolitik auf.


Zu Ihrer Frage nach einer umfassenden Transaktionssteuer: Ihr Vorschlag ist interessant und greift eine grundlegende Frage der Steuerpolitik auf.

Ihre Frage nach einem möglichen Verbot der AfD ist berechtigt und wird auch politisch intensiv diskutiert.

Unser Ziel bleibt eine Politik, die Gesundheit schützt, soziale Probleme ernst nimmt und gleichzeitig für Sicherheit sorgt. Dafür setzen wir uns auch weiterhin auf Landesebene ein.