Recklinghausen als Cannabis Modellregion?

Sehr geehrter Herr S. ,

zunächst möchten wir uns ausdrücklich für die sehr späte Antwort auf Ihre Anfrage entschuldigen. Aufgrund eines hohen Anfrageaufkommens sowie interner Umstellungen bei der Bearbeitung von Bürgeranfragen konnten insbesondere ältere Beiträge auf abgeordnetenwatch leider nicht immer zeitnah beantwortet werden. Das entspricht nicht unserem Anspruch – umso wichtiger ist es uns, Ihre Frage nun aufzugreifen.

Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema. Sie sprechen zentrale Fragen an, die sowohl die Zukunft Recklinghausens als auch die Ausrichtung der Drogenpolitik in Nordrhein-Westfalen betreffen – insbesondere im Spannungsfeld von Gesundheitsschutz, öffentlicher Sicherheit und kommunaler Verantwortung.

Die Rahmenbedingungen haben sich seit Ihrer Anfrage im Jahr 2023 deutlich verändert: Mit dem bundesweiten Cannabisgesetz ist seit April 2024 der Besitz und Eigenanbau von Cannabis für Erwachsene in begrenztem Umfang legalisiert worden. Seit Juli 2024 sind zudem sogenannte Anbauvereinigungen (Cannabis Social Clubs) erlaubt, über die Mitglieder gemeinschaftlich Cannabis anbauen und beziehen können. Ein kommerzieller Verkauf über Fachgeschäfte ist hingegen weiterhin nicht vorgesehen.

Vor diesem Hintergrund hat sich auch die Rolle der Kommunen verändert: Städte wie Recklinghausen können heute keine eigenständigen Modellprojekte im klassischen Sinne initiieren, wohl aber die Umsetzung der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten aktiv begleiten – etwa durch die Genehmigung und Kontrolle von Anbauvereinigungen sowie durch Präventions- und Beratungsangebote.

Als SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens setzen wir uns für eine moderne, gerechte und gesundheitsorientierte Drogenpolitik ein. Das bedeutet für uns: Prävention, Hilfe und soziale Teilhabe stehen im Mittelpunkt – nicht allein Verbote. Die neuen gesetzlichen Möglichkeiten sehen wir dabei als Chance, den Schwarzmarkt zurückzudrängen und gleichzeitig kontrollierte, gemeinwohlorientierte Strukturen zu stärken.

Gleichzeitig zeigt sich in der Praxis, dass viele Kommunen mit der Umsetzung vor Herausforderungen stehen – etwa durch bürokratische Anforderungen, fehlende einheitliche Leitlinien oder begrenzte personelle Ressourcen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Kommunen stärker unterstützt, etwa durch klare Standards für Anbauvereinigungen, Beratung und Begleitung vor Ort sowie eine verlässliche finanzielle Ausstattung.

Für uns ist jedoch ebenso klar: Eine moderne Drogenpolitik darf sich nicht auf Cannabis beschränken. Gerade in strukturell belasteten Städten wie Recklinghausen braucht es einen ganzheitlichen Ansatz. Dazu gehören insbesondere der Ausbau von Suchthilfe und niedrigschwelligen Beratungsangeboten, stärkere Investitionen in Prävention und Jugendschutz sowie eine bessere Verzahnung von Gesundheits-, Sozial- und Ordnungspolitik.

In unserem Antrag „Kommunen nicht im Stich lassen!“ setzen wir uns daher unter anderem für eine dauerhafte Unterstützung von Drogenkonsumräumen, Beratungsstellen und ergänzenden Hilfsangeboten ein. Auch Ansätze wie Housing First – also Wohnraum ohne Vorbedingungen – spielen aus unserer Sicht eine wichtige Rolle, um Wohnungslosigkeit und Suchterkrankungen nachhaltig zu begegnen.

Darüber hinaus sehen wir weiteren Handlungsbedarf bei der Weiterentwicklung der Drogenpolitik – etwa durch den Ausbau von Präventionsangeboten, die Entbürokratisierung bestehender Regelungen und die Prüfung weitergehender, wissenschaftlich begleiteter Ansätze auf Bundesebene.

Unser Ziel bleibt eine Politik, die Gesundheit schützt, soziale Probleme ernst nimmt und gleichzeitig für Sicherheit sorgt. Dafür setzen wir uns auch weiterhin auf Landesebene ein.

Mit freundlichen Grüßen
Anna Teresa Kavena