Martin Jehnichen
(...) Wir haben den Verbotsvertrag sehr willkommen geheißen und werden die EU weiter dazu drängen, eine positive Position zum Verbotsvertrag zu entwickeln und ihren Mitgliedern zu empfehlen, den Vertrag zu unterzeichnen. (...)
(...) Als Grüne möchten wir das ändern. Auch Vermögende können mehr zu unserem Gemeinwesen beitragen. Wir wollen eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche, denn in wenigen Ländern Europas sind die Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. (...)
(...) Die Einzigen, die davon langfristig profitieren, sind internationale Unternehmen, die damit ihre Renditen steigern. Die Steuervermeidung untergräbt das Fundament unserer Wohlfahrtsstaatsmodelle in Europa. Denn die Praxis treibt indirekt Menschen in die Armut und Staaten dazu, dass sie nicht in das Wohl ihrer Bürger*innen investieren können. (...)
(...) Unter Berufung auf die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit können allerdings Angehörige von Religionsgemeinschaften, die das Schächten vorschreiben, eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Dabei ist jedoch eindeutig zu betonen, dass Schächten nidass Schächten nicht als Regelfall vorgesehen ist dem Tierschutzauftrag widersprechen würde. Denn neben der Religionsfreiheit ist auch der Tierschutz im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als Staatsziel festgeschrieben. (...)
(...) Als Grüne möchten wir deshalb eine zu 100 Prozent erneuerbare und energieeffiziente Europäische Union als Treiber für die internationale Energiewende. Dafür muss das europäische Klimaschutzziel, das sich keineswegs auf dem Pfad der Pariser Klimaziele bewegt, ambitionierter und verbindlich werden. (...)
(...) Wir wollen eine breite gesellschaftliche Debatte vorantreiben und dabei auch die Fragen nach der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in den Blick nehmen. Viele von unseren Vorschlägen von der Kindergrundsicherung bis zur Garantierente wurden auch von dem Vorschlag eines Grundeinkommens beeinflusst. Wir wollen diese Ideen weiterdiskutieren. (...)
