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Anna Cavazzini
Bündnis 90/Die Grünen

Frage an Anna Cavazzini von Wraf Mvzzreznaa bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Cavazzini

Zur Zeit gibt es direkt vor der EU-Tür, von einem Beitrittskanidaten, massive attacken gegen die Zivilbevölkerung, in Form von Versammelungs- und Demonstrationsverboten, über Exikutiv-Gewalten (mit Schlagstöcken, Tränengas, Pfefferspray, etc) und sogar sollen enteignungen statt finden. (Bsp: https://www.youtube.com/watch?v=HofBZKZIbS0)

1. Setzen Sie sich und auch Ihre Partei dafür ein, dass jegliche Ex. Juguslavischen Staaten befriedet werden und den Bürgern vor Ort geholfen wird?

2. Ist das Thema Montenegro schon im EU-Parlament angekommen?
2b. Und wenn ja, welche Auffassung und Absichten hat das EU-Parlament in diesem zusammenhang?
2c. Wenn Nein, können sie im Parlament einfluss darauf nehmen?

Vielen Dank

Freundliche Grüsse
Jens Zimmermann

Frage von Wraf Mvzzreznaa
Antwort von Anna Cavazzini
14. September 2020 - 17:40
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 4 Wochen

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte.

1. Setzen Sie sich und auch Ihre Partei dafür ein, dass jegliche Ex. Juguslavischen Staaten befriedet werden und den Bürgern vor Ort geholfen wird?

Die Beitrittsperspektiven der Westbalkanstaaten in die Europäische Union betrachten wir als das beste Mittel dauerhafter Annäherung und Friedenssicherung. Darum setzen wir uns auch für Visaerleichterungen ein. Als Grüne Fraktion haben wir zudem unlängst beispielsweise für das Investitionspaket für den Westbalkan nach der COVID-19-Krise gestimmt, um die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise abzumildern. Das hatten die Grünen bereits im März gefordert, wie hier in Ska Kellers Zitat deutlich wird:
https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20200325IPR75812/covid-19-meps-call-for-a-more-unified-eu-response .

Mehr Informationen dazu finden Sie hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_777
Grundsätzlich versteht sich die Grüne/EFA-Fraktion im EU-Parlament natürlich als Fraktion, die für Friedenspolitik und Demokratie kämpft - auch in den Ländern des Westbalkan. Verschiedene Kolleg*innen sind zu unterschiedlichen Ländern besonders aktiv. So kümmert sich meine Kollegin Viola von Cramon-Taubadel um den Kosovo und Thomas Waitz etwa um Albanien und Montenegro.

2. Ist das Thema Montenegro schon im EU-Parlament angekommen?

Selbstverständlich, es gibt im Parlament eine Delegation für die Beziehungen mit Montenegro, in der Thomas Waitz die Grünen vertritt. Diese Delegation ist im Austausch mit Akteur*innen vor Ort und unternimmt auch Reisen nach Montenegro, um mit staatlichen Vertreter*innen und Zivilgesellschaft zu sprechen. Dies ist zwar im Moment aufgrund der COVID-19-Krise nicht möglich, aber im Mai gab es beispielsweise per Video einen Austausch zur aktuellen Situation mit dem EU-Botschafter im Land. Auch einzelne Abgeordnete reisen in die Region und sind in Kontakt mit der Zivilgesellschaft vor Ort. Auch die jährlichen Fortschrittsberichte im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses zu Montenegro, die von der Europäischen Kommission kommen, werden vom Parlament bearbeitet und kommentiert.

2b. Und wenn ja, welche Auffassung und Absichten hat das EU-Parlament in diesem zusammenhang?

Am 19. Juni 2012 liefen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro an. Seitdem wurde gemeinsam an verschiedenen Bereichen gearbeitet, so beispielsweise in den Kapiteln Umwelt und Klimaschutz, Sozialpolitik, Fischerei und Energie. Am 23. Juni 2020 wurde die Eröffnung des letzten Kapitels für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro verkündet: Wettbewerb. Das zeigt, dass das langfristige Ziel der EU-Montenegro-Beziehungen nach wie vor der EU-Beitritt ist. Ein letztendlicher EU-Beitritt würde mit einer gestärkten Zivilgesellschaft, Demokratie, Stabilität und Wohlstand einhergehen, auf diese Ziele wird im Beitrittsprozess seit acht Jahren hingearbeitet. Im EU-Parlament machen sich insbesondere die Grünen dafür stark. Das zeigt sich zum Beispiel in diesem Kommentar zur neuen Beitritts-Methodologie, die von der Kommission vorgestellt wurde: https://www.greens-efa.eu/en/article/press/commissions-enlargement-proposals-on-western-balkans/ .

Mit freundlichen Grüßen
Anna Cavazzini, MdEP