Es wird behauptet die Abstimmung der Grünen hätte die Ratifizierung von Mercosur nicht verzögert. Könnte das Abkommen nicht bereits ratifiziert sein? Gibt es nun einen Termin für die Ratifizierung?
Nach meinem Verständnis hätte die Ratifizierung bereits stattfinden können. Mir ist kein konkreter Termin bekannt, wann die Abstimmung nun stattfinden soll. Gleichzeitig sagen z.B. Sie, dass das Abstimmungverhalten zu keiner Verzögerung führt. Wo liegt mein Verständnisfehler?
Sehr geehrter Herr Jan Z.,
der Verständnisfehler liegt in der Vermischung der Aspekte. Ohne die Sicherheit einer rechtlichen Überprüfung einiger Teile des Abkommens wäre die Mehrheit für eine Ratifizierung im Europäischen Parlament alles andere als sicher. In diesem Sinne gehen wir davon aus, dass eine positive Stellungnahme des EuGH-Gutachtens zum EU-Mercosur-Abkommen auch einen positiven Einfluss auf die Abstimmung im Parlament hat. Sollte jedoch der EuGH feststellen, dass Teile des Abkommens nicht europarechtskonform sind, bliebe das EU-Mercosur-Abkommen dennoch in Kraft. Nur die ggf. europarechtswidrigen Teile müssten nachverhandelt werden.
Die Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens wird durch die Einholung eines EuGH-Gutachtens nicht blockiert oder verzögert, sondern rechtlich abgesichert. Das Abkommen kann nun vorläufig angewendet werden. Wir erwarten, dass das auch passiert.
Bei der jetzigen Abstimmung im Europaparlament ging es in der Sache nicht um die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens. In den Mercosur-Ländern kann der Ratifizierungsprozess weitergehen. Denn auch dort hat noch keines der Parlamente das Abkommen bislang ratifiziert.
Die Europäische Kommission hat bereits mehrfach signalisiert, dass sie bereit sei, mit der vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur fortzufahren, sobald eins der Mercosur Länder das Abkommen ratifiziert hat. Das könnte schon in einigen Wochen der Fall sein. In Brasilien will Präsident Lula beispielsweise das Abkommen noch im Februar in den Kongress einbringen und den Ratifizierungsprozess innerhalb der ersten Jahreshälfte abschließen.
Da Sie mehrfach die Rolle der Grünen betonen, möchte ich einmal klarstellen, dass die Resolution von 144 Europaabgeordneten aller pro-europäischen Fraktionen erarbeitet wurde. Bei der Abstimmung gab es dann auch fraktionsübergreifend insgesamt 334 Stimmen dafür - bei 324 Stimmen dagegen (und 10 Enthaltungen). So haben - neben der Linken und uns - auch 43 Konservative (EVP - CDU ist Teil dieser Fraktion), 34 Sozialdemokrat*innen (S&D - SPD ist Teil dieser Fraktion) und 24 Liberale (RE - FDP ist Teil dieser Fraktion) Abgeordnete für den Antrag gestimmt. Es haben insgesamt also sogar mehr Konservative als Grüne für diesen Antrag gestimmt.
Vielen Dank für Ihre Rückfragen und Ihre Offenheit des Dialogs. Sollten Sie weitere Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren.
Viele Grüße
Anna Cavazzini
Weitere Fragen an Anna Cavazzini
Für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war vor der Abstimmung zentral, dass die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof das Abkommen nicht blockiert.
Ohne die Sicherheit einer rechtlichen Überprüfung einiger Teile des Abkommens wäre die Mehrheit für eine Ratifizierung im Europäischen Parlament alles andere als sicher.
Wichtig ist: Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof blockiert das Abkommen nicht. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht verhindert oder verzögert.
Unserer Einschätzung nach ist die strategische Position der EU nicht dadurch gefährdet, dass wir uns an ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit halten. Andersrum denke ich, dass eine rechtliche Klärung der kritischen Fragen einige Bedenken gegen das EU-Mercosur-Abkommen entkräften und damit zu mehr Einigkeit innerhalb der EU und so zu mehr Stärke führen kann.