Das Abstimmungsverhalten der Grünen hat das Mercosur-Abkommen angeblich nicht verzögert. Erwarten Sie keinen Einfluss der Klage auf die Abstimmung im Parlament? Ist die Klage evtl. ungerechtfertigt?
ich verstehe nicht, wie eine Klage, falls sie begründet erscheint, keinen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten im Parlament haben kann. Gleichzeitig betonen z.B. Sie, dass das Abstimmungsverhalten von Bündnis90/die Grünen zu keiner Verzögerung führt. Wie passt das zusammen?
Sehr geehrter Herr Jan Z.,
die Einholung eines EuGH-Gutachtens zum EU-Mercosur-Abkommen ist keine Klage. Die Anhörung des Europäischen Gerichtshofs ist ein übliches Verfahren, das beispielsweise auch beim Handelsabkommen mit Kanada und Singapur gewählt wurde. Sie soll sicherstellen, dass solche Abkommen dem Europäischen Primärrecht entsprechen - also den EU-Gesetzen - und keine rechtswidrigen Abkommen ratifiziert werden. Es ist ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit. Gerade in Zeiten, in denen das Europarecht zunehmend unter Druck gerät, ist es wichtig, große Handelsabkommen sorgfältig rechtlich prüfen zu lassen.
Ohne die Sicherheit einer rechtlichen Überprüfung einiger Teile des Abkommens wäre die Mehrheit für eine Ratifizierung im Europäischen Parlament alles andere als sicher. In diesem Sinne gehen wir davon aus, dass eine positive Stellungnahme des EuGH-Gutachtens zum EU-Mercosur-Abkommen auch einen positiven Einfluss auf die Abstimmung im Parlament hat. Sollte jedoch der EuGH feststellen, dass Teile des Abkommens nicht europarechtskonform sind, bliebe das EU-Mercosur-Abkommen dennoch in Kraft. Nur die ggf. europarechtswidrigen Teile müssten nachverhandelt werden.
Die Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens wird durch die Einholung eines EuGH-Gutachtens nicht blockiert oder verzögert, sondern rechtlich abgesichert. Das Abkommen kann nun vorläufig angewendet werden. Wir erwarten, dass das auch passiert. Die Europäische Kommission hat bereits mehrfach signalisiert, dass sie bereit sei, mit der vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur fortzufahren, sobald eins der Mercosur Länder das Abkommen ratifiziert hat. Das könnte schon in einigen Wochen der Fall sein. In Brasilien will Präsident Lula beispielsweise das Abkommen noch im Februar in den Kongress einbringen und den Ratifizierungsprozess innerhalb der ersten Jahreshälfte abschließen.
Da Sie mehrfach die Rolle der Grünen betonen, möchte ich einmal klarstellen, dass die Resolution von 144 Europaabgeordneten aller pro-europäischen Fraktionen erarbeitet wurde. Bei der Abstimmung gab es dann auch fraktionsübergreifend insgesamt 334 Stimmen dafür - bei 324 Stimmen dagegen (und 10 Enthaltungen). So haben - neben der Linken und uns - auch 43 Konservative (EVP - CDU ist Teil dieser Fraktion), 34 Sozialdemokrat*innen (S&D - SPD ist Teil dieser Fraktion) und 24 Liberale (RE - FDP ist Teil dieser Fraktion) Abgeordnete für den Antrag gestimmt. Es haben insgesamt also sogar mehr Konservative als Grüne für diesen Antrag gestimmt.
Vielen Dank für Ihre Rückfragen und Ihre Offenheit des Dialogs. Sollten Sie weitere Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren.
Viele Grüße
Anna Cavazzini
Weitere Fragen an Anna Cavazzini
Für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war vor der Abstimmung zentral, dass die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof das Abkommen nicht blockiert.
Die Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens wird durch die Einholung eines EuGH-Gutachtens nicht blockiert oder verzögert, sondern rechtlich abgesichert.
Wichtig ist: Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof blockiert das Abkommen nicht. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht verhindert oder verzögert.
Unserer Einschätzung nach ist die strategische Position der EU nicht dadurch gefährdet, dass wir uns an ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit halten. Andersrum denke ich, dass eine rechtliche Klärung der kritischen Fragen einige Bedenken gegen das EU-Mercosur-Abkommen entkräften und damit zu mehr Einigkeit innerhalb der EU und so zu mehr Stärke führen kann.