Wie gedenken Sie die viel zu teuren Strukturen unseren Energienetzbetreiber zu reformieren? Gerade im regionalen Bereich (Avacon) sehe ich ein großes Potential für Kostensenkungen. | Frage an Anna Aeikens (CDU) Direkt zum Inhalt
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Wie gedenken Sie die viel zu teuren Strukturen unseren Energienetzbetreiber zu reformieren? Gerade im regionalen Bereich (Avacon) sehe ich ein großes Potential für Kostensenkungen.
Am 5. Juni 2025 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen die Fortgeltung des Anpassungsverfahrens für die Diäten gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) beschlossen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zum gesetzlichen Mindestlohn, dessen Entwicklung einen Beitrag zu starker Kaufkraft und stabiler Binnennachfrage leisten muss. Wir sprechen uns aber gegen eine politische Festlegung der Höhe aus.
An unseren Staatsgrenzen nehmen wir künftig, in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn, Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vor