Bei der Reform der Sterbehilfe habe ich mich nach langer Auseinandersetzung mit diesem Thema für den Gesetzesentwurf (Drucksache 20/904) entschieden.
Ich hätte mir gewünscht, die Kernkraftwerke weiter zu nutzen. Innerhalb der Koalition konnten wir dafür allerdings keine Mehrheit erzielen.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein Kernanliegen der FDP. Wir wollen diejenigen honorieren, die sich in Deutschland tatkräftig einbringen
Flexibilität besteht, sofern die Fürsorgepflicht des Dienstherrn sowie der wirtschaftliche und sparsame Umgang mit Haushaltsmitteln eingehalten wird.
Die FDP und ich setzen uns bereits seit Monaten für ein unbürokratisches, einfaches und einheitliches Genehmigungsverfahren von PV auf Balkonen ein.
Diese Krise zeigt gleichzeitig, dass wir den heutigen Strommarkt dringend reformieren müssen und das möglichst schnell.
