Anke Rehlinger
SPD
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Frage von Gubznf Tergfpure an Anke Rehlinger bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 02. Aug. 2018 - 16:53

Sehr geehrte Frau Rehlinger,

In der Öffentlichkeit geht man davon aus, dass das Saarland sich bei der Abstimmung im Bundesrat zum Thema CETA für das Freihandelsabkommen aussprechen wird. Sofern Sie dieses voraussichtliche Abstimmungsverhalten bestätigen können, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie begründen könnten, warum die saarländische SPD sich für die Umsetzung von CETA einsetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Gretscher

Von: Gubznf Tergfpure

Antwort von Anke Rehlinger (SPD) 08. Aug. 2018 - 12:23
Dauer bis zur Antwort: 5 Tage 19 Stunden

Sehr geehrter Herr Tergfpure,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworte. Am 30. Oktober 2016 haben die EU und Kanada CETA unterzeichnet. Am 15. Februar 2017 hat das Europäische Parlament zugestimmt. Nun folgt der Ratifikationsprozess in den 28 EU-Mitgliedsstaaten nach Maßgabe der jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften. Erfahrungsgemäß dauert es ungefähr zwei bis fünf Jahre, bis alle Mitgliedsstaaten ein solches Abkommen ratifiziert haben. In Deutschland sieht das Grundgesetz vor, dass im Rahmen dieses Prozesses zunächst ein Ratifikationsgesetz (auch Vertragsgesetz genannt) durch den Bundestag unter Beteiligung des Bundesrats beschlossen werden muss. Eine konkrete Terminierung hierfür steht noch aus. Sobald ein Termin feststeht, wird sich der Ministerrat entsprechend einer Positionierung zu diesem Thema beraten. Aus SPD-Sicht kann ich Ihnen versichern, dass wir uns parteiintern sehr intensiv mit dem Thema CETA auseinandergesetzt haben. Auf Betreiben der SPD wurde das Freihandelsabkommen deutlich verbessert. So zum Beispiel durch die Zuständigkeit eines internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern, statt privaten Schiedsgerichten. Zusätzlich wurden Standards bei Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie beim Umweltschutz angehoben und wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa die kommunale Wasserversorgung geschützt. Trotz dieser Chancen, die auch ich in CETA sehe, kann ich Ihnen aber versichern, dass es eine von Ihnen angesprochene Festlegung des Ministerrats auf ein Abstimmungsverhalten im Bundesrat zum Thema CETA nicht gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Anke Rehlinger