Dr. Anjes Tjarks

(...) das Hamburgische Verfassungsgericht hat das Volksbegehren nicht für zulässig erklärt, insofern hat sich die Frage erübrigt. Es gab allerdings zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Überlegungen in die Richtung in der Ihre Fragen abzielten. (...)

(...) das Hamburgische Verfassungsgericht hat das Volksbegehren nicht für zulässig erklärt, insofern hat sich die Frage erübrigt. Es gab allerdings zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Überlegungen in die Richtung in der Ihre Fragen abzielten. (...)

(...) es ist richtig, dass der Hamburger Senat das Hamburgische Verfassungsgericht angerufen. Der Senat ist dazu verpflichtet, wenn er Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Volksinitiative hat. (...)

(...) es ist richtig, dass der Hamburger Senat das Hamburgische Verfassungsgericht angerufen. Der Senat ist dazu verpflichtet, wenn er Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Volksinitiative hat. (...)

(...) Inzwischen hat der Senat eine Stellungnahme zum Ersuchen der Bürgerschaft zum Fluglärm abgegeben. Ersichtlich wird daraus, dass der 16-Punkte-Plan an einigen wichtigen Stellen bereits Wirkung zeigt: (...)

(...) Inzwischen hat der Senat eine Stellungnahme zum Ersuchen der Bürgerschaft zum Fluglärm abgegeben. Ersichtlich wird daraus, dass der 16-Punkte-Plan an einigen wichtigen Stellen bereits Wirkung zeigt: (...)