Frage an Anja Weisgerber von Tino P. bezüglich Umwelt
Der Bürgerrat Demokratie war ein Erfolg. Auch Bundestagspräsident Schäuble hat das Verfahren gelobt und dem Bundestag geraten, sich der Ergebnisse anzunehmen. Außerdem sieht auch er einen Bedarf nach solchen ergänzenden Verfahren im Allgemeinen. Diese könnten helfen, politische Maßnahmen auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu stützen. Wäre es nicht der nächste logische Schritt, das gesellschaftlich drängendste Thema der letzten Zeit, die Klimakrise, mit einem solchen Verfahren anzugehen?
Unterstützen Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland?
Sehr geehrter Herr P.,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Klimabürgerrat. Das Thema Klimaschutz ist, wie auch Sie anmerken, eines der drängendsten Themen, das uns in Deutschland beschäftigt. Das in der vergangenen Woche vorgelegte Konjunkturprogramm der Bundesregierung beinhaltet Finanzmittel in Höhe von rund 130 Milliarden Euro. Rund 41 Milliarden davon kommen unmittelbar oder mittelbar dem Umwelt- und Klimaschutz zugute. Das ist ein klares Signal und unterstreicht, dass das Thema trotz Corona ganz oben auf der Tagesordnung steht.
Alle Maßnahmen zum und Investitionen in den Klimaschutz machen jedoch nur Sinn, wenn sie von den Menschen mitgetragen werden. Mehr als in anderen Politikbereichen kommt es bei der Klimapolitik auf die Unterstützung und Umsetzung der Maßnahmen durch die Bürgerinnen und Bürger an. Daher unterstütze ich grundsätzlich die Einrichtung eines Klimabürgerrats.
Mit herzlichen Grüßen
Anja Weisgerber
Weitere Fragen an Anja Weisgerber
Als Bundestagsabgeordnete habe ich keine Kenntnis über die Auslastung einzelner Stromleitungen. Gegebenenfalls können Ihnen die Versorgungsunternehmen vor Ort in dieser Sache weiterhelfen.
ereits heute importiert Deutschland große Mengen Strom – darunter auch Atomstrom – aus dem europäischen Ausland.
Da es sich bei der Niederlassungserlaubnis um einen Aufenthaltstitel mit vielen Rechten und Perspektiven in Deutschland handelt, bin ich jedoch der Meinung, dass es gerechtfertigt ist, bestimmte Voraussetzungen für deren Erteilung zu erfüllen.
Aus diesem Grund haben wir den von Ihnen angesprochenen Antrag auch in den Bundestag eingebracht. Persönlich unterstütze ich diesen Antrag uneingeschränkt.