Anja Schulz

Ich bin davon überzeugt, dass wir die AfD politisch bekämpfen und ihre Wählerinnen und Wähler, welche im Übrigen nicht alle rechtsextrem sind, zurückgewinnen müssen.

Die Kosten für das Nestmodell tragen die Eltern. Einen Anspruch auf Finanzierung über Sozialleistungen wird es nicht geben.

Auf den BAB besteht schon jetzt mehrheitlich ein Tempolimit. Durch fragliche Zahlen wird eine deutlich höhere Klimawirkung suggeriert.

Es ist kein Geheimnis, dass sich die inhaltliche Positionierung der FDP in der von Ihnen angesprochenen Frage vom Ergebnis dieser Verhandlungen unterscheidet.

Die Befassung im parlamentarischen Verfahren steht noch aus. Zudem soll ein neues Verfahren für Ermittlungen verdächtiger Vermögensgegenstände geschaffen werden

Mit einer vollständigen Evaluierung ist aufgrund der zeitlichen Abläufe bei den Veranlagungen und Erstattungen von Kapitalertragsteuern erst 2026 zu rechnen.