Frage von Heiko S. • 22.08.2024
Amtsangemessene Alimentation".
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Antwort 05.09.2024 von Anja Schulz FDP

Das BMI hat hierfür am 20.08.2024 einen fortgeschriebenen Gesetzentwurf veröffentlicht. Den Umsetzungsstand können Sie auf der Seite des BMI verfolgen.

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Antwort 04.09.2024 von Anja Schulz FDP

Wir werden uns dafür einsetzen, dass am Ende ein Gesetz entsteht, welches sowohl den Schutz der Tiere verbessert als auch für die Betriebe praktikabel ist.

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Antwort 18.09.2024 von Anja Schulz FDP

Wir Freie Demokraten wollten die Verlustrechnungsbeschränkung bereits Ende 2023 abschaffen, stießen dabei jedoch auf Widerstand innerhalb der Koalition.

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Antwort 18.09.2024 von Anja Schulz FDP

Für uns Liberale ist Bargeld der Ausdruck von Freiheit. Daher setzen wir uns entschlossen für den uneingeschränkten Erhalt von Bargeld als Zahlungsmittel ein.

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Antwort 11.07.2024 von Anja Schulz FDP

Das Prinzip der Alimentation besagt, dass der Staat als Dienstherr verpflichtet ist, seine Beamten angemessen zu besolden und sie im Alter zu versorgen.

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Antwort 28.06.2024 von Anja Schulz FDP

Die Renten werden ab dem ab 01.06.2024 um 4,57 % erhöht und übersteigen damit die aktuelle Inflation um fast das Doppelte.