Frage an Anja Piel von Holger B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Piel,
am 26. September 2017 hat sich durch die Entscheidung des OVG Lüneburg gezeigt, dass Klimaschutz juristisch keinen Bestand hat, und ein neues Kohlekraftwerk in Stade gebaut werden darf (http://www.focus.de/regional/niedersachsen/umwelt-kohlekraftwerk-in-stade-darf-gebaut-werden_id_7647990.html). Die Vereinbarungen von Paris und die nationalen Klimaschutzziele lassen sich, wenn es hart auf hart kommt, in der Realität nicht durchsetzen.
Nun hat Niedersachsen im März 2017 den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes erstellt, welches die Klimaschutzziele der Bundesregierung auf Niedersachsen herunter bricht. Wird dieses verabschieded, dürften in Niedersachsen keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden. Was möchten Sie in der kommenden Legislatur unternehmen, damit Klimaschutz auch wirklich umgesetzt wird und kein neues Kohlekraftwerk in Niedersachsen mehr gebaut werden kann?
Mit freundlichen Grüßen
H. B.
Weitere Fragen an Anja Piel
(...) vielen Dank für Ihre Frage! In der Sitzung des Ausschusses für EAusschusses für Erneuerbare Energien und Umweltameln-Pyrmont am 21.02.2018 hat Herr Baumgarten (Naturschutzamt Hameln-Pyrmont) mitgeteilt, dass die Niedersächsischen Landesforsten die vom Gesteinsabbau betroffenen Flächen nicht zur Ausweisung zum NSG angeboten haben, weil sie (leider) langfristig an den Steinbruchbetreiber verpachtet seien. Das ist ärgerlich, leider aber auch von uns Grünen kurz- oder mittelfristig nicht zu ändern. (...)
(...) Eigentümer*innen müssen zudem nachweisen, dass ihnen durch die Fortführung des Mietverhältnisses erhebliche Nachteile entstehen, wobei der Verlust potenziell möglicher Mieteinnahmen kein Nachteil im Sinne des Gesetzes ist. (...) Wir hier in Niedersachsen haben kürzlich einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz vorgelegt, mit bspw. (...)
(...) Das gebietet schon allein die politische Klugheit. Die klimapolitischen Herausforderungen etwa, vor denen wir stehen, erfordern so große Veränderungen in unserer Gesellschaft, dass es nicht funktionieren kann, wenn wir das nur einer kleinen Elite gestalten. Wir können von Menschen aber nicht erwarten, dass sie sich politisch einbringen, wenn sie mit Existenzsorgen beschäftigt sind. (...)
Sehr geehrte Frau J.,