Frage von Ulrike H. • 21.07.2023
Werden Sie sich für die Erforschung von Long-COVID & ME/CFS einsetzen & für ausreichend finanzielle Mittel im Haushalt der EU sorgen? Wie sieht Ihre Unterstützung aus?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort 06.09.2023 von Angelika Niebler CSU

Der Sonderausschuss zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie (COVI) im Europaparlament fordert richtigerweise mehr Mittel für Forschung zu Long Covid.

Frage von Jochen T. • 24.02.2023
Wie stehen sie zur geplanten Legalisierung in Deutschland, so sind immerhin 122 Strafrechtsproffessoren überzeugt, dass aktuelle Regeln verfassungswidrig sind, zudem liegen 4 Richtervorlagen im BVG?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort 06.09.2023 von Angelika Niebler CSU

Bezüglich der Rechtskonformität der Legalisierung von Cannabis gibt es berechtigte Zweifel.

Frage von Jochen T. • 24.02.2023
Wie stehen sie zur geplanten Legalisierung in Deutschland, so sind immerhin 122 Strafrechtsproffessoren überzeugt, dass aktuelle Regeln verfassungswidrig sind, zudem liegen 4 Richtervorlagen im BVG?
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Antwort 06.09.2023 von Angelika Niebler CSU

Bezüglich der Rechtskonformität der Legalisierung von Cannabis gibt es berechtigte Zweifel.

Frage von Peter S. • 22.06.2022
Kann mit dem Entwurf der EU-Taxonomie dazu beigetragen werden in der Europäischen Union mehr Geld in nachhaltige Tätigkeiten zu lenken?
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Antwort 11.10.2023 von Angelika Niebler CSU

Die EU-Taxonomie soll dazu beitragen, dass Investoren und Finanzmarktteilnehmer nachhaltige Investitionen vergleichen können. Sie ist aber derzeit zu komplex.

Frage von Martin D. • 11.06.2022
Was werden Sie gegen die geplante sog. "Chatkontrolle" tun um die anlasslose Überwachung der Kommunikation aller EU-Bürger zu verhindern?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort 14.12.2023 von Angelika Niebler CSU

Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission stieß zu Recht auf erhebliche Kritik. Die unter dem Begriff „Chatkontrolle“ bekannten Maßnahmen wurden verworfen.