Angelika Glöckner

(...) Wir müssen also dafür sorgen, dass mehr Organe rechtzeitig entnommen werden und mehr Menschen Organspender werden. Dabei gilt es aber auch zu bedenken, dass nur wenige Entscheidungen so persönlich sind, wie die sich im Falle des eigenen Todes als Organspender zur Verfügung zu stellen. Ob dies nun besser mit einer Widerspruchregelung oder dem bisherigen Verfahren geregelt werden kann, habe ich für mich noch nicht vollständig entschieden. (...)

(...) Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen überträgt dem Bund mehr Verantwortung und Steuerungsmöglichkeiten für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Dies ist gerade für die Westpfalz als strukturschwacher Region von großer Bedeutung. (...)

(...) Wie Sie schon angemerkt haben, wurde die Abstimmung letzten Freitag verschoben, da wir als SPD-Bundestagsfraktion ein solch tiefgreifendes Paket nicht im Eilverfahren behandelt sehen möchten und auch nicht alle Einzelheiten zu unserer Zufriedenheit geklärt sind. Ich stimme vollkommen mit Ihnen darin überein, dass eine Privatisierung allgemeiner und öffentlicher Grundversorgung wie Straßen und Schulen nicht nötig und schon gar nicht wünschenswert ist. Daher lehne ich eine solche Möglichkeit grundsätzlich ab. (...)

(...) Mein Abstimmungsverhalten zu dem Gesetzespaket des Bund-Länder-Finanzausgleichs wird auch davon abhängen, ob uns hier eine Änderung gelingt. (...)