Wie stehen Sie zur Demontage der Sozialsysteme einhergehend mit zunehmenden Belastungen für die geringen und mittleren Einkommen, bei gleichzeitiger Förderung der Reichen und Unternehmen.

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift und die damit verbundene kritische Nachfrage. Sie sprechen ein Thema an, das viele Bürgerinnen und Bürger umtreibt. Ihre Frage ist kurz gefasst, rührt jedoch an die Grundfesten unserer gesellschaftlichen Ordnung, weshalb ich Ihnen gerne darlegen möchte, warum für mich und meine Fraktion gerade das Gegenteil einer „Demontage“ das Ziel unserer Politik ist.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion findet kein Sozialabbau statt. Unser Ziel ist vielmehr ein starker, moderner Sozialstaat, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen und mittleren Einkommen spürbar entlastet und gleichzeitig sehr hohe Einkommen sowie große Vermögen stärker in die Finanzierung des Gemeinwohls einbezieht.

Im Bereich der sozialen Sicherung haben wir das Bürgergeld zur neuen Grundsicherung weiterentwickelt. Dabei geht es uns nicht um Kürzungen, sondern um eine treffsichere Unterstützung, die Menschen dauerhaft zurück in Arbeit bringt. Wir stärken die Jobcenter finanziell, um eine bessere Qualifizierung und Vermittlung zu ermöglichen, und halten am Prinzip der Solidarität fest: Wer in Not ist, dem wird geholfen. Zwar haben wir im parlamentarischen Verfahren auch schwierigere Kompromisse bei den Mitwirkungspflichten schließen müssen, aber dabei stets Schutzmechanismen für Kinder und Menschen mit psychischen Erkrankungen gewahrt.

Ihrer Wahrnehmung, dass geringe Einkommen belastet und Reiche gefördert würden, setze ich unsere konkreten Konzepte für mehr Steuergerechtigkeit entgegen:

• Einkommensteuer: Wir setzen uns für eine Reform ein, bei der 95 % der Beschäftigten entlastet werden. Insbesondere Menschen mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 3.000 Euro sollen am Ende des Monats mehr Geld im Portemonnaie haben. Finanziert werden soll dies durch einen höheren Reichensteuersatz für diejenigen, die über sehr hohe Einkommen verfügen.
• Erbschaftsteuer: Mit unserem Konzept „FairErben“ wollen wir das aktuelle System, das Multimillionen- und Milliardenvermögen durch Schlupflöcher oft steuerfrei stellt, beenden. Wir schlagen einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro vor, damit normale Familienerben entlastet werden, während extrem hohe Erbschaften endlich einen gerechten Beitrag leisten, der direkt in unser Bildungssystem fließen soll.
• Vermögensteuer: Wir fordern die Wiedereinführung einer Vermögensteuer für sehr große Vermögen, um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu adressieren und mehr Chancengleichheit zu ermöglichen.

Es ist mir wichtig zu betonen, dass wir als SPD uns entschlossen gegen Modelle stellen, die einseitig Spitzenverdiener entlasten und dadurch riesige Löcher in den Staatshaushalt reißen würden. Unser Kompass ist klar: Starke Schultern müssen mehr tragen, damit der Alltag für alle bezahlbar bleibt und die Lasten nicht allein bei den hart arbeitenden Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft hängen bleiben.

Sozialdemokratische Politik bedeutet für mich, den Zusammenhalt zu stärken und dafür zu sorgen, dass Arbeit und respektvoller Umgang im Mittelpunkt stehen.