(...) Zudem wirken die Instrumente zum Teil gegenläufig. Deshalb ist die Diskussion darüber, ob das angestrebte Ziel einer wirtschaftlichen Arzneimittelversorgung nicht auch anders – ohne die vielen regulatorischen Mittel besser herzustellen ist – so wichtig. (...)
(...) Die Wehrpflicht ist nicht mehr zu begründen. Sie ist in ihrer Ausgestaltung zutiefst ungerecht und für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mittlerweile sogar kontraproduktiv. (...)
(...) Nein, die Bundesrepublik Deutschland befindet sich derzeit nicht im Krieg. Täte sie das, wäre die sogenannte "Befehls- und Kommandogewalt" vom Bundesminister der Verteidigung auf die Bundeskanzlerin übergegangen. (...)
(...) "In der Sonderpädagogik gilt für die FDP der Grundsatz „Integration vor Sonderbeschulung“. Es ist das Ziel liberaler Bildungspolitik, mehr Gemeinsamkeiten beim Leben und Lernen von behinderten und nicht behinderten Schülern in allen Schulformen zu suchen und zu fördern sowie verbindlich integrative Konzepte individueller Förderung in den allgemeinbildenden Schulen vorzulegen. (...)
(...) Neben dem Jade-Weser-Port ist die Küstenautobahn eines der wichtigsten Projekte in Niedersachsen mit europäischer Dimension. Deshalb setzt Niedersachsen alles daran, dass die deutsche Küstenregion zwischen Hamburg, Bremen und Emden zur zweiten großen Wirtschaftsachse im Norden wird, dieses Engagement kann ich nur unterstützen. (...)
(...) Die Merkmale des Ausnahmetatbestands in der Neufassung der Schuldenbremse sind erneut unbestimmte Rechtsbegriffe, die von der Bundesregierung (und damit vom Sanktionsadressaten) selber ausgefüllt und damit definiert werden können. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht. (...)
