(...) Dass Politiker in Aufsichtsräte von Firmen berufen werden, lehne ich nicht generell ab. Selbstverständlich muss eine solche Nebentätigkeit aber festen Regeln und einer Außenkontrolle unterliegen. (...)
(...) Hat eine Partei im Vorfeld allerdings öffentlich kategorisch ausgeschlossen, mit einer bestimmten anderen Partei zu koalieren, so sollte sie selbstverständlich dazu stehen. Der Wortbruch in Hessen lässt ahnen, wie es die SPD Hessen mit Respekt den Wählerinnen und Wählern gegenüber hält. Vergessen Sie dabei aber bitte nicht, dass sich eine Partei mit einem deratig unfassbaren Wortbruch, wie ihn die SPD in Hessen begangen hat, erheblichen Schaden zuführen kann. (...)
(...) Anbei übersende ich Ihnen den Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion zum Biokraftstoffquotengesetz und einige Pressemitteilungen zur Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung zur Kenntnis. Den Unterlagen können Sie die Position der FDP entnehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Schöler,
die Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes haben zahlreiche Möglichkeiten, sich mit den verschiedenen Medien in Verbindung zu setzen, um ihre Meinung zu äußern.
Sehr geehrter Herr Wagner,
die FDP-Bundestagsfraktion hat sowohl im Rechtsausschuss als auch im Bundestag gegen den von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurf und gegen die dort vorgesehene Vorratsdatenspeicherung gestimmt.
Sehr geehrte Damen Cooberg,
