(...) Die FDP tritt dafür ein, dass Familien leistungsgerecht besteuert werden. Die Freibeträge der Kinder sollen deshalb schrittweise auf das Niveau der Freibeträge von Erwachsenen angehoben werden. (...)
(...) Wird davon abgewichen, erfordert dies eine besondere Rechtfertigung. Diese ist bei den Handwerks- wie auch bei den Industrie- und Handelskammern darin zu sehen, dass diese über die Servicefunktion für einzelne Unternehmen bzw. Betriebe hinaus Leistungen von öffentlichem Interesse erbringen. (...)
(...) Die Menschen in Deutschland dürfen nicht pauschal unter Verdacht gestellt und ohne Anlass beim mobilen Telefonieren, Versenden von SMS-Nachrichten oder Surfen im Internet überwacht werden. Deshalb lehnt die FDP die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. (...)
(...) ich habe einige Anfragen wie die Ihrer erhalten . Als Mitglied des Deutschen Bundestages möchte ich Ihnen gerne antworten: In unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 begrüßt die FDP ausdrücklich die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Darüber hinaus wollen wir mit der Einführung des Bürgerplenarverfahrens, eines fakultativen Gesetzesreferendums und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden eine entsprechende Grundlage schaffen. (...)
