(...) Damit beim Bürger der vermeintliche Eindruck der Selbstbedienung gar nicht erst entsteht, setzt sich die FDP seit Jahren für eine unabhängige Kommission bei der Diätenentwicklung ein ( http://www.bundestag.de/blickpunkt/104_Spezial/0703/0703032.htm ) (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Frage der Vergütung von Photovoltaik im Rahmen des novellierten EEG. Ich teile Ihre Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Betreiber von Photovoltaikanlagen ausdrücklich nicht und den Vorwurf des Lobbyismus für die großen Energieversorger weise ich ebenso zurück, wie die den des "gewollten Untergangs" von kleinen PV-Anlagenbesitzern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Um die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung fit für die Zukunft zu machen, setzt sich die FDP für eine konsequente Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ein. Ziel ist es, Steuergelder effizienter einzusetzen, die hohe Qualität der Verwaltung zu erhalten und gleichzeitig den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Zukunftsperspektive aufzuzeigen. (...)
(...) Haftpflichtversicherungen dienen generell dazu finanzielle Risiken abzudecken, die eintreten, wenn der Versicherungsnehmer einen Dritten schädigt und dieser Schadensersatzansprüche geltend macht. Zu Betriebshaftpflichtversicherungen können Sie sich allgemein über die Website des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft informieren: http://www.gdv.de . (...)
(...) Da Sie von "GAU" sprechen, weise ich darauf hin, dass GAU die Abkürzung für "größter anzunehmender Unfall" ist, auch Auslegungsstörfall genannt. (...) Ein GAU in einem Kernkraftwerk führt also zu keiner "Verstrahlung eines ganzen Landes". (...)
(...) Sollte die Risikoanalyse ergeben, dass die Sicherheitsanforderungen verschärft werden müssen, um einen sicheren Betrieb der KKW zu gewährleisten, dann wird dies geschehen. Sollten deutsche KKW diese Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen, dann müssen sie entweder nachgerüstet werden, oder sie werden abgeschaltet. (...)
